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Plenarprotokoll 20/80: Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland
Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! In der Verfassung, die sie sich 1952 gab, verpflichtete sich die Freie und Hansestadt Hamburg auf ihre, wie es heißt
– ich zitiere –: "[…] durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe […]. Sie will im ... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/80: Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland"
SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo
Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, ... weiterlesen "SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo"
Plenarprotokoll 20/78: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte erhalten und verstetigen!
Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrags ist sehr einfach zu beschreiben. Wir wollen, dass das Engagement der Bürger und Bürgerinnen im Quartier und im Stadtteil nicht nur erhalten bleibt, sondern auch ausgebaut wird. Das ist ein großartiges Potenzial, da... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/78: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte erhalten und verstetigen!"
Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!
Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! 51-mal hat die Polizei bisher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Orte, Straßenzüge und Stadtteile zum Gefahrengebiet zu erklären. Wir von der LINKEN setzen uns seit fünf Jahren kritisch mit dem Instrument des Gefahrengebiets... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!"
Plenarprotokoll 20/62: „HSH Nordbank – Wiedererhöhung der Ländergarantie“
Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat die Links-Fraktion die HSH Nordbank seit Jahren äußerst kritisch begleitet. Wir sind äußerst kritisch an die Beratungen im Zusammenhang mit der Garantieerhöhung herangegangen, weil uns dieses ... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/62: „HSH Nordbank – Wiedererhöhung der Ländergarantie“"
Plenarprotokoll 20/59: Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung weiter stärken
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre hinweg die Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahnder in Hamburg gefordert. Der Rechnungshof hat ebenfalls über Jahre hinweg darauf aufmerksam gemacht, dass es kräftige ... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/59: Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung weiter stärken"
Rückgang der Armut in Hamburg? – Senat betreibt weiter Sozialabbau
von Antje Schellner
Das Hamburger Abendblatt berichtet: „Die Hansestadt ist die einzige deutsche Großstadt, in der die Armut in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Im Jahr 2005 galten 15,7 Prozent der Hamburger als arm - 2011 waren es nur noch 14,7 Prozent. Das zeigt eine Studie... weiterlesen "Rückgang der Armut in Hamburg? – Senat betreibt weiter Sozialabbau"
Plenarprotokoll 20/38: Hamburg als europäische Musikmetropole stärken!
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Es ist manchmal ein Nachteil, dass man schon länger in der Kulturpolitik aktiv ist.
(Finn-Ole Ritter FDP: Musikbranche!)
Dementsprechend muss ich Ihnen leider sagen, dass dieser Antrag nur aus alten Kamellen besteht. Es ... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/38: Hamburg als europäische Musikmetropole stärken!"