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Plenarprotokoll 20/24 – „Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern“ – Keine Steuersenkung zulasten der Länder
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, die Diskussion über die Betriebsprüfer, die Vermögensteuer und Herrn Ohlsen, die wir vor einem halben Jahr schon einmal gehabt haben, noch einmal zu wiederholen. Das will ich nicht tun, denn wir werden das überweisen ... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/24 – „Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern“ – Keine Steuersenkung zulasten der Länder"
Statistiklüge – Leiharbeit schafft keine neuen Arbeitsplätze!
Mit fast einem Jahr Verspätung wird der Fall Schlecker nun in den Medien behandelt. Die Gewerkschaften und auch die Parteigremien und Fraktionen der Partei DIE LINKE haben sich von Anfang an mit dem Thema Schlecker und zahlreicher anderer Beispiele beschäftigt. Mit vielen Initiativen und ... weiterlesen "Statistiklüge – Leiharbeit schafft keine neuen Arbeitsplätze!"
Krankenkassen erhöhen Beiträge – LINKE gegen Abkehr vom Solidarprinzip
Am 29. Januar läuft für die Krankenkassen die Frist aus, Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge einzuführen und beim Bundesversicherungsamt zu beantragen. Vier solcher Anträge liegen bereits vor, zahlreiche Anträge von weiteren Kassen werden erwartet.
"Für uns ist ganz offensichtlich, dass ... weiterlesen "Krankenkassen erhöhen Beiträge – LINKE gegen Abkehr vom Solidarprinzip"
Hamburg – China: Menschenrechtsdialog stärken
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Sitzung
Mittwoch, 20. Januar 2010
Hamburg – China: Menschenrechtsdialog stärken
– Drs 19/5115 –
Norbert Hackbusch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wir haben uns schon häufiger... weiterlesen "Hamburg – China: Menschenrechtsdialog stärken"
Innensenator Ahlhaus verschweigt neonazistische Gewalttaten in Hamburg
In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane
Schneider zum Thema „Neonazistische Gewalt in Hamburg“ unterschlägt
der Senat drei Gewalttaten, die von Neonazis in Hamburg in diesem
Jahr verübt wurden, obwohl diese im Fokus der öffentlichen
Berichterstattung standen. Im ... weiterlesen "Innensenator Ahlhaus verschweigt neonazistische Gewalttaten in Hamburg"
Hamburger Arbeitsmarkt: Die Ruhe vor dem Sturm?
Bisher ist auch der Hamburger Arbeitsmarkt glimpflich davon gekommen. Doch die Probleme rücken näher. Die großen Containerterminals im Hafen sind verwaist. Die Eurokai hat nun noch vor Weihnachten einer größeren Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt. Es kommen zwar wieder voll... weiterlesen "Hamburger Arbeitsmarkt: Die Ruhe vor dem Sturm?"
Verfassungsrechtliche Prüfung des Hartz IV-Regelsatzes: Rückwirkende Ansprüche prüfen
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren ... weiterlesen "Verfassungsrechtliche Prüfung des Hartz IV-Regelsatzes: Rückwirkende Ansprüche prüfen"
Individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, scharf, dass der Senat bezüglich der individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten in Hamburg nichts unternommen hat.
Der Gesetzentwurf der ... weiterlesen "Individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten"