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Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss
Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss. Auf Grundlage einer Entscheidung des OVG Hamburg hatte der Senat im Herbst 2020 bei einigen Abschiebungen Durchsuchungsbeschlüsse ... weiterlesen "Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss"
Unterstützung für streikende Studierende
Streik an der Uni Hamburg: Dr. Stephanie Rose (Foto, r.) hat das Streikcafé von Studierenden und Hochschulbeschäftigten auf dem Campus besucht. Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin über den Streik: "Ich finde es so stark und mutig, wie sie den Arbeitskampf für einen studentischen ... weiterlesen "Unterstützung für streikende Studierende"
Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln
Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Fingerzeig auf fehlende Bundesgesetze ist ein Ablenkungsmanöver. Hamburg kann... weiterlesen "Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln"
Studierende in der Schuldenfalle – LINKE fordert Erlass der Corona-Notfall-Darlehensschulden
Studierende in der Schuldenfalle: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass der Senat seit Mai 2021 Coronahilfen zurückfordert, die er Studierenden in finanziellen Notlagen jeweils im April, Mai, Juni, Oktober und November des vergangenen Jahres zur Verfügung gestellt hatte. 270.719,50 Euro... weiterlesen "Studierende in der Schuldenfalle – LINKE fordert Erlass der Corona-Notfall-Darlehensschulden"
Bund fördert mobile Luftfilter: LINKE will vom Senat einen Plan für die Schulen
Mit 200 Millionen Euro will der Bund mobile Luftfilter in den Schulen fördern. Die Linksfraktion hat solche Luftfilter für Hamburg schon lange gefordert – Senator Ties Rabe hielt diesen Vorschlag bislang stets für überflüssig.
Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der ... weiterlesen "Bund fördert mobile Luftfilter: LINKE will vom Senat einen Plan für die Schulen"
Antidiskriminierung
Hamburg ist eine vielfältige Stadt. Dennoch erleben viele Menschen in Hamburg tagtäglich Ausgrenzung und Abwertung – sei es in Form von Bemerkungen auf der Straße oder im Umgang mit Behörden. Diskriminierung meint die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer ... weiterlesen "Antidiskriminierung"
Sabine Boeddinghaus
Fraktionsvorsitzende
Fachsprecherin für Bildung und Schule, Familie und Jugend
Mitglied im Ausschuss
Familien-, Kinder-, und Jugendausschuss (Vorsitzende und Vollmitglied)
Schulausschuss (Vollmitglied)
Stadtentwicklungsausschuss (Vollmitglied)
Kultur- und Medienausschuss (Stellvertretendes ... weiterlesen "Sabine Boeddinghaus"
Cansu Özdemir
Fraktionsvorsitzende
Fachsprecherin für Frauen, Innen- und Justizpolitik, Inklusion und Antifaschismus
Mitglied im Ausschuss:
Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz (Vollmitglied)
Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung (Vollmitglied)
Innenausschuss (Stellvertretendes ... weiterlesen "Cansu Özdemir"
David Stoop
Stv. Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Gewerkschaftspolitik, öffentlicher Dienst, Europa, Frieden und Haushalt
Mitglied im Ausschuss:
Europaausschuss (Vollmitglied)
Haushaltsausschuss (Vollmitglied)
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" (Stellvertretendes ... weiterlesen "David Stoop"
Heike Sudmann
Stv. Fraktionsvorsitzende
Parlamentarische Geschäftsführerin
Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik und Sport
Mitglied in der Kommission für Bodenordnung und in der Kommission für Stadtentwicklung
Mitglied im Ausschuss
Verkehrsausschuss (Vorsitzende & ... weiterlesen "Heike Sudmann"
Mieter:innen schützen, nicht die Immobilienbranche – linke Initiativen im Bundestag
In der letzten Sitzungswoche des Bundestag vor der Wahl im September 2021 standen Anträge von DIE LINKE rund um den Bereich sozialer Wohnungsbau und Mieter:innenschutz – auch für Gewerbe – auf der Tagesordnung. Hier eine Übersicht:
TOP 5 a Antrag “Rettungsprogramm für den sozialen ... weiterlesen "Mieter:innen schützen, nicht die Immobilienbranche – linke Initiativen im Bundestag"
Deniz Celik
Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft
Fachsprecher für Gesundheit, Senior:innenpolitik, Antifaschismus und Innenpolitik
Mitglied im Ausschuss
Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (Vollmitglied)
Kontrollgremium nach dem Gesetz zur ... weiterlesen "Deniz Celik"
Dr. Carola Ensslen
Fachsprecherin für Flucht, Migration und Integration, freiwilliges Engagement, Queer- und Verfassungspolitik
Mitglied im Ausschuss
Eingabenausschuss (Vollmitglied)
Verfassungs- und Bezirksausschuss (Vollmitglied)
Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung (Vollmitglied)
... weiterlesen "Dr. Carola Ensslen"
Olga Fritzsche
Fachsprecherin für Soziales und Gesundheit, Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Senior*innenpolitik
Mitglied im Ausschuss
Eingabenausschuss (Vollmitglied)
Ausschuss für Wirtschaft und Innovation (Vollmitglied)
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration (Vollmitglied)
Europaausschuss ... weiterlesen "Olga Fritzsche"
Norbert Hackbusch
Fachsprecher für Hafen, Kultur, Medien, öffentliche Unternehmen und Wirtschaftspolitik
Mitglied im Ausschuss
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss “Cum-Ex-Steuergeldaffäre” (Vollmitglied)
Haushaltsausschuss (Vollmitglied)
Kultur- und Medienausschuss (Vollmitglied)
Ausschuss für ... weiterlesen "Norbert Hackbusch"
