Plenarprotokoll 20/39: (16.) Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG)

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Kaum geht man durch diese Stadt und schaut sich irgendein neues Gebäude an – jedenfalls in meiner Gegend Altona –, dann steht immer das Wort “kreativ” dort, beispielsweise Kreativgeschosse, für kreative Menschen geeignet. Und so ist es auch mit dieser Drucksache.

Ich freue mich sehr, dass es dort 10 000 Quadratmeter für die Kreativen in dieser Stadt gibt. Ich bin noch nicht ganz sicher, ob das Konzept klappt. Über die 4 und 8 Euro haben wir
im Ausschuss ausführlich diskutiert, das will ich nicht weiter ausführen.

Wir sind da freundlich gemeinsam in einem Boot. Genauso freundlich gemeinsam in einem Boot sind wir hoffentlich im Punkt Weltkulturerbe. Es ist eine der wichtigen Prioritäten, dass wir die Speicherstadt hierfür anmelden. Ich war mir nicht ganz sicher, denn in dieser Drucksache wird das nicht so klar ausgedrückt, aber ich bin ganz sicher, dass wir im Senat einiges an Unterstützung dafür haben.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Er nicht!)

Ich würde da gern einen Haken machen.

(Karin Timmermann SPD: Können Sie machen!)

Etwas kritisch sehe ich das, was im Bereich der Wohnungen bisher benannt wurde. Das mit den Wohnungen beinhaltet zwei auffällige Momente. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass, wenn dort Wohnungen gebaut werden, es solche Luxuswohnungen sein werden, die sich hier im Saal wahrscheinlich kaum jemand leisten kann – das vermute ich jedenfalls. Es sind nämlich richtig dramatische Quadratmeterzahlen, beispielsweise 28 Meter Tiefe. Das bedeutet, dass diese Wohnungen unter 200 Quadratmetern eigentlich kaum herzustellen sind, wenn da einigermaßen Licht hereinkommen soll.

(Arno Münster SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

– Dementsprechend ist das vielleicht etwas, das sich Arno Münster leisten kann, aber die meisten anderen in diesem Hause nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht um die Frage, dass hier ein sehr starker Schwerpunkt auf Kreativmilieus gelegt wurde, aber wenn es über 300 Wohnungen sein sollen,

(Dirk Kienscherf SPD: Das wollen wir doch gar nicht!)

dann gibt es ungefähr 60 000 Quadratmeter Wohnraum,

(Dirk Kienscherf SPD: Das wollen wir doch gar nicht!)

und es ist natürlich in dem Augenblick nicht möglich, dass wir so unendlich viel Geld für den Hochwasserschutz ausgeben sollen. Das wurde eben
schon deutlich dargestellt. Wir werden das kritisch beobachten.

Es ist in der Drucksache nicht klar und deutlich ausgedrückt worden, aber ich habe schon mitbekommen, dass die HHLA, das Gebäudemanagement, schon bei den internationalen Ausstellungen in der Welt herumfährt und dafür wirbt, man solle doch in der Speicherstadt wohnen, dort gäbe es ganz tolle Wohnungen. Das ist jedenfalls draußen zu hören. Die gesetzlichen Grundlagen legen wir erst heute.

(Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel übernimmt den Vorsitz.)

Das ist ein Widerspruch, der mir dort auffällt und den wir als Parlamentarier durchaus kritisch sehen sollten. Ein letzter kritischer Punkt ist etwas, das hier nicht öffentlich diskutiert wird, sondern nur in der Kommission für Bodenordnung,

(Karin Timmermann SPD: Dann sollten Sie den Punkt auch lassen!)

eine Indiskretion, die nicht durch uns gekommen sein kann, weil wir gar nicht daran teilhaben dürfen, aber es hat in der öffentlichen Diskussion stattgefunden. Es wird davon gesprochen, dass ein großer Teil der Speicherstadt bis zum Jahre 2086 einem der reichsten Menschen in dieser Stadt gegeben werden soll zu einem sehr günstigen Preis.

(Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch Blödsinn! Völliger Schwachsinn!)

Ich finde, auch das ist fragwürdig. Es ist leider erst in den letzten Tagen bekannt geworden.

(Beifall bei Tim Golke und Christiane Schneider, beide DIE LINKE)

Für eine kritische Bilanz, was mit der Speicherstadt geschieht, ist dies durchaus ein wichtiger Punkt, denn der Quadratmeterpreis, der dort bezahlt wird bis zum Jahre 2086, ist äußerst gering. – Danke.

(Beifall bei Tim Golke und Christiane Schneider, beide DIE LINKE)