Plenarprotokoll 20/40: Hamburg braucht ein Bibliotheksgesetz
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Herr Ohlsen, ich freue mich, diesen Antrag vorstellen zu können. Einige Antworten im Zusammenhang mit der Frage, ob Hamburg ein Bibliotheksgesetz braucht, will ich schon vorwegnehmen.
Wir sind uns dahingehend einig, dass die Bibliotheken und vor allen Dingen die Hamburger öffentlichen Bücherhallen in dieser Stadt absolut notwendig und sehr wertvoll sind. Gerade die Diskussion der letzten Tage im Zusammenhang mit Leseverhalten und Intelligenzentwicklung in Bezug auf das Internet zeigt besonders deutlich, warum es für die Entwicklung des Menschen so wichtig ist, viel zu lesen und in der Lage zu sein, auf Bibliotheken gut zugreifen zu können.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich halte es für ein Zeichen von Qualität einer Stadt, dass sie in der Lage ist, gute Bibliotheken zur Verfügung zu stellen. Da werden mir wohl alle zustimmen. Und es werden auch alle zustimmen – denn wir haben sie im Kulturausschuss gemeinsam angeschaut –, dass die Hamburger öffentlichen Bücherhallen richtig gut sind, gute Arbeit machen und gut in Schuss sind. Sie bieten mit Recherchemöglichkeiten im Internet und in verschiedenen Datenbanken auch viel Neues an. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das gut ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Man könnte fragen, wofür man ein extra Gesetz braucht. Wenn Sie sich die Geschichte der letzten 15 Jahre in Bezug darauf anschauen, was mit den Hamburger öffentlichen Bücherhallen gemacht worden ist, zeigt sich, dass wir uns gegenwärtig auf dünnem Eis bewegen. Eis ist in dieser Zeit, wo es so warm ist, besonders gefährlich. Wir hatten vor 20 Jahren noch 56 Bibliotheken in der Stadt und haben jetzt nur noch 36, dort wurde also in der Fläche ausgedünnt. Das stellt besonders im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen eine hohe Gefahr dar, weil diese die langen Wege zur Zentralbibliothek nicht machen können. Es ist notwendig, dass Bücherhallen um die Ecke vorhanden sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben viele Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut. Mit dem wenigen Geld, das zur Verfügung stand, ist durchaus vieles gemacht worden, aber auch dieses Geld ist immer wieder gekürzt worden. Damals vor 20 Jahren hat die Sozialdemokratie mit großer Kraft gekürzt. Und wir können uns alle daran erinnern, dass vor zweieinhalb oder drei Jahren einer der wichtigsten Pläne von Schwarz-Grün war, jedes Jahr 500 000 Euro in diesem Bereich einzusparen und damit in der Lage zu sein, die Löcher im Kulturhaushalt in anderen Bereichen zu verkleinern. Dementsprechend gab es eine neue Bedrohung für die öffentlichen Bücherhallen, die auch deutlich von den Bücherhallen angesprochen wurde. Wir haben es in einer großen Bewegung mit Museen,Theatern und auch den öffentlichen Bücherhallen geschafft, diese Kürzung wieder zurückzubewegen, man kann vielleicht sogar sagen, zurückzukämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt legt der SPD-Senat, der gesagt hat, er wolle die Kultur auskömmlich finanzieren, einen Haushaltsplan-Entwurf vor, der wieder eine Kürzung vorsieht. Das sieht nicht mehr so schön plastisch aus wie früher, 500 000 Euro weniger, sondern dieses Mal war die Formulierung: 0,88 Prozent weniger…
(Dr. Christel Oldenburg SPD: Mehr!)
– Nein, mehr.
Da sagen dann alle, dass das wunderbar ist und sich doch toll anhört: Die Bücherhallen bekommen nicht weniger, sondern sogar mehr. Wir wissen aber alle, dass die Bücherhallen im Wesentlichen Personalkosten haben und diese stärker steigen werden, nach dem gegenwärtigen Stand weit über 3 Prozent, wenn nicht sogar 4 Prozent, sodass es dann nur zwei Wege gibt: Entweder treten sie aus der Tarifgemeinschaft aus, was ich für eine dramatische Entwicklung hielte, oder sie reduzieren ihren Bestand.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben das durchgerechnet. Wenn diese 0,88 Prozent nicht verändert werden, dann werden die Bücherhallen im Jahre 2014 so schlecht dastehen, wie der schwarz-grüne Senat es geplant hatte. Das halten wir für eine Frechheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will mich jetzt nur auf die Hamburger öffentlichen Bücherhallen beschränken. Wir könnten bei den wissenschaftlichen Bibliotheken an der Universität gleiche Schwierigkeiten darstellen, aber das will ich gar nicht, das verwirrt nur und dauert noch viel länger. Deshalb ist es notwendig, wenn wir eine Situation haben wollen, in der wir sagen können, dass wir stolz auf die Bücherhallen in dieser Stadt sind, das gemeinsam mit einem Gesetz abzusichern, denn wir merken, dass es schnell Kürzungswünsche in diesem Bereich gibt, egal, ob von Schwarz-Grün oder von der SPD. Wir sollten uns darauf verständigen, diese Kürzungswünsche zurückzuweisen. Gute Bibliotheken sind der Garant für eine gute Qualität in dieser Stadt. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweiter Beitrag
Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Liebe Grummel-Grummel-Leute, ich will erst einmal meine Freude über die Debatte zum Ausdruck bringen. Es hat mich sehr gefreut, dass unser Antrag kräftig unterstützt wird und wir gezeigt haben, dass wir im Bereich der Kultur sehr ruhig und klug argumentieren können. Es wäre noch besser gewesen, wenn das überwiesen worden wäre, aber das ist immerhin ein Anfang. Ich will kurz einige Argumente bewegen. Erstens ist natürlich ein Gesetz in den Flächenländern notwendiger, Frau Vértes-Schütter, völlig richtig, aber das ist keine Begründung dafür, das hier nicht zu
machen.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)
Sie haben eben dargestellt, dass es erst nach der im Haushaltsplan-Entwurf eingegebenen 0,88-Prozent-Steigerung eine Diskussion gab, die der SPD-Fraktion klargemacht hat, dass einiges nicht richtig läuft. Dann erst gab es eine Entwicklung. Das ist ein Argument dafür, dass das nicht in der SPD-Fraktion mit ihren jeweiligen Zuckungen entschieden werden sollte, sondern besser im Parlament offen diskutiert werden sollte und dort ein gewisses Schwergewicht gelegt wird. Zweitens ist es ja nicht so, dass es ein Naturgesetz ist. Wenn man sich den Haushalt genau anschaut, sieht man, dass zum Beispiel München genauso viele Bibliotheken wie Hamburg hat, und jeder kundige Mensch weiß, dass München etwas kleiner als Hamburg ist. Dementsprechend zeigt sich, dass in der Hauptstadt pro Einwohner einiges mehr an Bibliotheken zur Verfügung steht.
(Dietrich Wersich CDU: Sie können doch einen Feudalstaat nicht mit unserer schönen Stadtrepublik vergleichen!)
– Oh, Herr Wersich hat ein Problem mit dem alten bayerischen Königreich. Nur zeigt sich das ehemalige Königreich nach meiner festen Auffassung nicht so sehr an den Stadtteilbibliotheken, damit hat es nicht viel zu tun. Es gibt da einfach eine höhere Stadtteildichte. Ich bin der Meinung, dass wir in der Lage sind, einen Schritt weiter zu gehen, wie auch Frau Vértes-Schütter gesagt hat. Natürlich ist es noch besser, wenn wir nicht nur für die Bibliotheken einen Plan haben, sondern einen Kulturentwicklungsplan. Das wollten wir so großmundig an dieser Stelle noch gar nicht fordern. Wir halten das aber für absolut notwendig, weil die gegenwärtige Entwicklung immer nur das unterstützt, was gerade auffällt und den, der einigermaßen laut schreit.
Dementsprechend halten wir es für entscheidend, einen Kulturentwicklungsplan zu machen und zu diskutieren; die Flächenländer haben es uns zum Teil vorgemacht. Unser nächster Schritt wird sein, das einzubringen, aber so vorwitzig wollten wir heute nicht sein, sondern zuerst einmal dieses Thema vorlegen. – Ich danke für die Debatte.
(Beifall bei der LINKEN)