Plenarprotokoll 20/52: Black Box HSH Nordbank – immer neue Risiken, immer weniger Klarheit!

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, die HSH Nordbank bedroht Hamburg, und zwar ständig. Es gibt eine – Herr Kluth hat die Zahlen aufge führt – so große Belastung, dass dies eine gute Begründung dafür ist, sich jedes Mal hierüber auseinanderzusetzen und sich Gedanken zu machen, ob man einigermaßen richtig liegt. Bei solch einem gewichtigen Thema darf man nicht sagen, dass das nicht in die Öffentlichkeit gehöre und man versuche, das möglichst versteckt zu machen. In dem Augenblick, in dem es um die Existenz dieser Stadt geht, gilt es, dies zu debattieren, und da finde ich den Hinweis ungehörig.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist auch allein deswegen in der gegenwärtigen Situation notwendig, weil die Erhöhung der Garantie deutlich zeigt, dass die Bank nicht auf einem guten Weg ist. Das ist eindeutig zu merken, denn man nimmt nicht in dem Augenblick eine Erhöhung der Garantie vor, in dem alles wunderbar läuft. Man muss stattdessen feststellen, dass diese Bank auf einem schlechten Weg ist. Das Geschäftsmodell funktioniert nicht, und dementsprechend müssen wir das debattieren. Eine HSH Nordbank, die unkontrolliert pleitegeht, bedeutet, dass diese Stadt in der Form, wie es sie gegenwärtig gibt, dann nicht mehr existiert. Wir wären nicht mehr in der Lage, souverän Politik zu machen, und dementsprechend müssen wir das äußerst kritisch und ständig diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Was bedeutet es, dass das Geschäftsmodell nicht funktioniert, und was ist gegenwärtig die Schwierigkeit mit dem Schiffsportfolio? Wir haben nachgefragt. Das Schiffsportfolio besteht im Wesentlichen aus Schiffen, die drei bis vier Jahre alt sind. Das bedeutet, dass die Bank – nach der Krise aufgrund von faulen Neukrediten – überlegt hat, ein Neugeschäft zu organisieren, welches sie dann im Bereich der Schiffe gefunden hat. Dort hat sie im Wesentlichen investiert. Das heißt, die Bank ist in der schlechtesten Zeit in eine Spekulationsblase eingestiegen, die uns jetzt zum zweiten Mal kräftig trifft. Es ist ein äußerst kritisches Zeichen, dass nicht mehr die Krise von vor fünf, sechs Jahren das Hauptproblem ist, sondern die neue Krise des Schiffsportfolios und der neuen Aktivitäten der HSH Nordbank. Das zeigt, wie kritisch die Situation der Bank ist.

Ich will einen weiteren Punkt nennen, warum ich sehr kritisch bin. Wenn Sie sich anschauen, welche neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die HSH Nordbank gegenwärtig an sich zieht, so sind das keine Leute mit regionaler Verankerung. Diese wollen kein regionales Portfolio entwickeln, sondern Investment-Geschichten. Wir haben den Eindruck, dass weiterhin kräftig Spekulationen betrieben werden und dass Herr Tschentscher nicht in der Lage ist, dessen Herr zu werden. Stattdessen ist es so, wie ich es mir typischerweise immer bei den Sozialdemokraten vorgestellt habe: Da ist der Tiger, und die SPD versucht, mit ihm zu kuscheln. Das wird nicht funktionieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie werden nicht in der Lage sein, dieses Problem dadurch zu lösen, dass Sie Herrn Kopper ein bisschen streicheln,

(Jan Quast SPD: Herr Kopper hört auf, das haben wir schon gesagt!)

und auch nicht mit dem Geschäftsmodell von Herrn Oesterreich, der uns darstellt, dass ein “Wir strengen uns jetzt mal richtig an” in der Lage ist, das Problem zu lösen. Frau Hajduk hat hier durchaus recht, ich bin in der Kritik nur noch schärfer als sie. Sie müssen dort etwas verändern, das ist das Entscheidende.
Wir sind die Einzigen, die nicht mit den Bankleuten verbündet sind und mit den verschiedenen Dingen, die in den letzten Jahren damit verbunden waren.
Sie versprechen im Wahlkampf einiges, aber wir sehen Ihren Kuschelkurs gegenüber den Finanzhaien in dieser Stadt. Das ist inakzeptabel und wird nicht gutgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Beitrag

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, diese Arroganz ist Ihnen jetzt auf die Füße gefallen,

(Beifall bei der LINKEN – Christiane Schneider DIE LINKE: Das war ein schwerer Stein!)

das sage nicht nur ich selbst. Es zeigt deutlich, dass Sie sich mit diesen Themen auseinandersetzen sollten, und zwar auch in einer öffentlichen Debatte und nicht nur dadurch, dass Sie hier irgendwelche Schimpfereien veranstalten. Zu Herrn Tschentscher will ich, ähnlich wie Frau Hajduk, ausdrücklich sagen, dass ich es unterstütze, dass wir versuchen, sehr öffentlich und ausführlich darüber zu diskutieren, und dass der Finanzsenator uns sehr häufig informiert. Aber ich sehe auch das Kernproblem, das Frau Hajduk eben schon angesprochen hat: Die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden auch in den internen Sitzungen – da begehe ich jetzt keinen Geheimnisverrat, wenn ich das im Allgemeinen beschreibe – sind eher so, als wenn ein Grundschullehrer mir erklärt, wie das Leben so läuft

(Wolfgang Rose SPD: Da würde ich mal drüber nachdenken!)

nach dem Motto “Jetzt strengen wir uns einmal richtig an”, als wenn er sich vorher nicht richtig angestrengt hätte. Er tut es in einer Art und Weise, als müsste er uns die kleinsten Sachen erklären wie ein arroganter … – das will ich jetzt nicht weiter ausführen. Aber so verhält er sich uns gegenüber, und nicht wie es angemessen wäre gegenüber denjenigen, denen die Bank gehört. Er hat das zu machen, was diese Stadt möchte. Ich habe den Eindruck, dass dieser Geist, der dort in den Jahren 2002 bis 2008 sozusagen als Pflanze gezeugt worden ist in seiner Arroganz der Stadt gegenüber und nicht als wirtschaftsunterstützende Kraft in diesem Landesrahmenvertrag, weiterhin vorherrscht und uns weiterhin Probleme bereitet. Das kritisiere ich und nicht die Offenheit, die ich durchaus schätze an Herrn Tschentscher, und auch die Art und Weise, wie wir in die Diskussionen einbezogen werden.

Ich kritisiere die Art und Weise, wie diese Bank uns und dementsprechend auch der Stadt gegenüber agiert, denn wir sind dort nur die Vertreter der Stadt. Sie werden für sich doch auch insgesamt feststellen müssen, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass da irgendetwas nicht stimmt. Und das dann hier mit einem so großen Halali zu verteidigen, das wird Ihnen auf die Füße fallen, das wird nicht funktionieren können. – Danke und tschüs.

(Beifall bei der LINKEN – Jan Quast SPD: Sie hören grundsätzlich nicht zu, das ist Ihr Problem!)