Plenarprotokoll 20/71: Zeit für eine Lösung! Solidarität mit “Lampedusa in Hamburg” für eine humanitäre Lösung und eine neue, menschenwürdige Flüchtlingspolitik nutzen

Christiane Schneider DIE LINKE:* Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die SPD-Fraktion hat den Lampedusa-Flüchtlingen ein Angebot unterbreitet. Ich nehme an, dass Sie dieses der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit gleich vorstellen werden. Dem will ich nicht vorgreifen, und ich werde mich in der zweiten Runde dazu äußern.
Die Flüchtlinge beraten und haben die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist imMoment noch nicht klar, wie es weitergeht. Aber ich spreche, gerade aus den Erfahrungen der letzten Wochen, für einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit den Flüchtlingen und der Migration.

(Beifall bei der LINKEN)

Niemand kann so tun, als ginge es uns nichts an. Das jüngste Massensterben im Mittelmeer fordert Konsequenzen. Die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik ist Flüchtlingsabwehrpolitik. Die vielen Toten – NGOs sprechen von 20 000 allein im Mittelmeer in den letzten 15 Jahren – sind, wie es Heribert Prantl in der “Süddeutschen Zeitung” formulierte, “Europas Tote”, und sie sind, wie Giusi Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, geißelte, “Europas Schande”.

(Beifall bei der LINKEN und bei Katharina Fegebank und Antje Möller, beide GRÜNE)

Die Migration von Menschen, die eine Lebensperspektive suchen, ist eine Tatsache, und dass die Menschen dabei ihr Leben riskieren, zeigt uns, dass sie durch nichts aus der Welt zu schaffen ist. Europa kann die Mauern höher ziehen, die Abwehr weiter militarisieren, das Risiko für die Flüchtlinge und damit die Zahl der Toten hochschrauben – die Wanderung verhindern kann es dadurch nicht. Eine andere, solidarische Flüchtlingspolitik, die dieser Tatsache Rechnung trägt, ist in Europa, im Bund und in Hamburg unabdingbar.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Gerade hier, das ist die Erfahrung des letzten Halbjahrs, ist die Chance eines anderen Umgangs mit Flüchtlingen riesig, wenn man es nur will. Selten hat es eine so große und breite, von Menschen praktisch aller Gesellschaftsschichten bis weit in die CDU hinein getragene Solidarität mit Flüchtlingen gegeben wie jetzt mit den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg. Nur der Senat und große Teile der SPD haben Auge, Ohr und Herz verschlossen. Ich brauche die Solidarität nicht im Einzelnen auszuführen; wir erfahren sie tagtäglich. Wo immer man hingeht und wohin man hört, in Schulen, Kirchen und Moscheen, auf x-beliebigen Veranstaltungen oder Festakten, im Theater, im Stadion oder auf der Straße – die Solidarität mit den Flüchtlingen und die Forderungen nach Bleiberecht sind allgegenwärtig. Das ist großartig.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Das sind ausgezeichnete Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bewältigung der Herausforderungen, die damit einhergehen. Nutzen Sie diese Solidarität, statt sie zu ignorieren oder sogar zu bekämpfen. Unabhängig von dem, was Sie den Lampedusa-Flüchtlingen angeboten haben, ist die Forderung nach einer Bleiberechtsperspektive nicht vom Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie ein Mantra tragen Sie den Verweis auf die Gesetze vor sich her und glauben, damit Ihre Hände in Unschuld waschen zu können, wenn am Ende abgeschoben wird. Sie haben leider von Anfang an gesagt, dass der Vollzug der Gesetze für Sie bedeutet, dass es keine humanitäre Bleiberechtsperspektive geben soll. Sie haben bestehende Spielräume für eine humanitäre Lösung, auf die etwa der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hingewiesen hat, bisher nicht genutzt und Vorschläge zurückgewiesen. Sie hätten gekonnt, aber Sie wollten nicht.

Jetzt versprechen Sie etwas eigentlich Selbstverständliches, eine faire Einzelfallprüfung. Aber was ist die faire Einzelfallprüfung auf Grundlage von Gesetzen, die gemacht wurden, um abzuschrecken und abzuwehren, und die die meisten Gründe, die Menschen zur Flucht treiben – Armut, Naturkatastrophen, Diskriminierung, Bedrohung durch Bürgerkrieg – nicht anerkennen? Was ist faire Einzelfallprüfung, wenn Sie und leider auch Hamburger Gerichte im Unterschied zu vielen anderen Gerichten Italien trotz der elenden und aussichtslosen Situation für Flüchtlinge für ein Land
halten, in das rückgeführt werden kann? Was ist faire Einzelfallprüfung, wenn sie letztlich dazu hin- und herzuschieben?
Die Lampedusa-Flüchtlinge agieren bewundernswert besonnen und selbstbewusst. Sie lassen sichnicht als Treibgut behandeln, das das Mittelmeer
nach Europa gespült hat. Sie behaupten ihr Recht, Rechte zu haben. Der Senat hingegen hat seit der Katastrophe im Mittelmeer noch eskaliert, und zwar mit den Kontrollen, die nicht nur wir und viele Menschen in dieser Stadt, sondern auch das Deutsche Institut für Menschenrechte als rassistisch kritisieren, mit dem Versuch, Flüchtlingen für den Winter das Dach über dem Kopf zu verwehren, und mit der Drohung, Solidarität und selbstverständliche menschliche Hilfeleistungen zu kriminalisieren. Sie können umkehren. Jetzt können Sie klarmachen, dass das Ziel einer fairen Einzelfallprüfung das Bleiberecht ist. Sie müssen nur wollen.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN – Glocke)

Ein letzter Satz. Ich appelliere dringend: Stellen Sie wenigstens die Kontrollen ein, solange die Flüchtlingsgruppe noch im Beratungsprozess ist, damit sie sich frei über ihr weiteres Vorgehen entscheiden kann. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Zweiter Beitrag: Christiane Schneider

Christiane Schneider DIE LINKE:* Meine Damen und Herren! Uns wurde vorgeworfen, dass wir die Flüchtlinge auf einem Irrweg bestätigen. Ich sage ganz offen, dass wir an der Rückführung und der Abschiebung dieser Flüchtlinge nicht mitwirken werden.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist auch nicht erforderlich!)

Wir kämpfen für ein humanitäres Bleiberecht in Hamburg.
Zum zweiten Punkt, dem Vorwurf des Rassismus: Es ist von unserer Seite kein Vorwurf gegen die Polizei erhoben worden, im Gegenteil. Wir haben mit einem Flugblatt kontrollierende Polizeibeamte darauf hingewiesen, dass sie Bedenken gegenüber ihren Dienstvorgesetzten geltend machen können, denn wir wissen, dass viele Bedenken haben.

(Glocke)

– Ich werde Ihre Frage beantworten, denn Sie wollen jetzt wissen, warum ich oft unter #RacialProfiling getwittert habe und diesen Hashtag im Tweet
verwendet habe.

(Glocke)
Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Frau Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?

Christiane Schneider DIE LINKE: Ja, Herr Petersen.

Zwischenfrage von Dr. Mathias Petersen SPD:* Frau Schneider, Sie haben am 22. Oktober 2013 um 22.41 Uhr getwittert: “#RacialProfiling allein am Wochenende 12./13. Oktober hat die Polizei im Rahmen der Jagd auf Lampedusa-Flüchtlinge 15 Menschen mit ‘legalem’ Aufenthaltsstatus bzw. dtsch. Pass allein aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert.” Das geht nicht gegen die Polizei?

Christiane Schneider DIE LINKE (fortfahrend):
Nein, das geht nicht gegen die Polizei, sondern das geht gegen die Weisungen, die sie erhalten hat, und ich will das auch begründen.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

An diesem Wochenende wurden circa 40 bis 50 Menschen kontrolliert. Davon hatten 15 Menschen einen deutschen Pass beziehungsweise einen legalen Aufenthaltstitel. Jetzt frage ich Sie, warum wurden diese Menschen kontrolliert? Weil sie sich verdächtig verhalten haben? Nein, weil sie eine schwarze Hautfarbe haben. Ich habe ein Schild eines Mädchens mit dunkler Hautfarbe bei der Demonstration gesehen, und auf diesem Schild stand: “Menschenrechte nur für Weiße – nie wieder”. Das heißt, Sie stoßen diese Menschen aus.

(Beifall bei der LINKEN – Sylvia Wowretzko SPD: Das ist ein bisschen schwarz-weiß!)

Sie zeigen ihnen damit, dass sie nicht wirklich dazugehören. Deswegen meine ich, dass diese Weisung, die die Polizei erhalten hat, rechtswidrig war. Ich bin dort einer Meinung mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Wir haben übrigens auch mit ihnen telefoniert, weil wir uns vergewissern wollten, ob wir vielleicht abwegig denken. Wir haben uns bei “Pro Asyl” vergewissert, und die Kritik des RacialProfiling, rassistischer Kontrollen, ist bei NGOs, bei Menschenrechtsorganisationen, beim Deutschen Institut für Menschenrechte und bei sehr, sehr vielen Bürgern in dieser Stadt weit verbreitet. Da reicht es überhaupt nicht, dass Herr Neumann sagt, wir wüssten doch, dass der Rassismus-Vorwurf ins Leere gehe. An ihren Taten soll man alle messen, und Herr Neumann hat diese Taten angeordnet und niemand sonst.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist völlig klar, dass im weiteren Verlauf auch Identitäten festgestellt und genannt werden, aber die Frage ist doch die Perspektive. Der Senat hat von Anfang an gesagt – Herr Olaf Scholz höchstpersönlich –, dass die hier nicht bleiben würden. Was die Flüchtlinge dagegen brauchen, ist die Zusicherung einer humanitären Bleiberechtsperspektive.

(Beifall bei der LINKEN)

Und dann ist natürlich jedem völlig klar, dass sie ihre Identitäten preisgeben.

(Zuruf von Martina Kaesbach FDP)

Wie sollen sie sich denn sonst in dieser Gesellschaft aufhalten? Aber dies müssen Sie auch sagen. Sie haben den Flüchtlingen verschiedene Angebote gemacht, zum Beispiel keine Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts. Das ist doch lächerlich, denn kein Staatsanwalt in dieser Stadt verfolgt inzwischen Flüchtlinge wegen illegalen Aufenthalts. Die Verfahren werden alle eingestellt. Das ist doch keine Zusage.
Sie haben den Flüchtlingen angeboten, sie würden nicht in andere Bundesländer verteilt. Wenn man keinen Asylantrag stellt, wird man sowieso nicht verteilt. Was ist denn das für eine Zusage? Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dass man die faire Einzelfallprüfung extra erwähnen muss, sagt etwas über die Realität in dieser Stadt und in Deutschland aus. Wir wissen alle, dass es inzwischen sehr, sehr selten faire Einzelfallprüfungen gibt. Ich erinnere nur an die Massenabschiebungen von Roma.
Ich finde es gut, wenn Sie sagen, es gäbe faire Einzelfallprüfungen. Ich finde es auch gut, wenn Sie sagen, dass für die Zeit des Gerichtsverfahrens die Flüchtlinge hier bleiben können. Das ist, wie Sie wissen, nicht die Rechtslage. Das finde ich alles gut, aber es muss die Perspektive genannt werden.
Ich nenne noch eine zusätzliche Forderung. Ich finde es auch selbstverständlich, dass Sie den Flüchtlingen dann eine Arbeitserlaubnis so schnell wie möglich anbieten, also nach zwölf Monaten des Aufenthalts hier. Da kann die schon vergangene Zeit einbezogen werden. Es wäre also noch eine ganze Menge zu bereden. Aber das Grundlegende ist, dass Sie wollen und sagen müssen, dass die Flüchtlinge hier eine Bleiberechtsperspektive haben.

Dritter Beitrag: Norbert Hackbusch

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab viele Möglichkeiten, sich hier noch einmal kräftig zu ärgern, allein deswegen, weil Herr Scheele die meiste Zeit nicht über das Thema, sondern über Sonstiges geredet hat.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Das war unsere Anmeldung!)

Aber ich will versuchen, die positiven Zeichen, die es in dieser Stadt gibt, und die positiven Momente uch in dieser Debatte aufzunehmen und einmal
zu gucken, ob man dazu noch etwas machen kann. Ich bin etwas entsetzt, dass mit Herrn Warnholz die CDU ein bisschen aus der Debatte ausgestiegen ist, und über die Rechtswende der FDP an dieser Stelle – da gab es vor einiger Zeit noch schönere Berichte und Diskussionen – bin ich auchentsetzt. Ich weiß nicht, ob das die neue politische Identität ist.
Mir ist wichtig zu sagen, dass Herr Scheele einen Punkt genannt hat, den wir einmal in die Debatte aufnehmen könnten. Es ist eine Selbstverständlichkeit und gute Verfahrensweise in dieser Stadt, nicht jeden, der sich illegal hier aufhält, unbedingt aufsuchen zu müssen. Das ist nicht unbedingt rechtsstaatlich, wir machen das an verschiedenen Stellen – Herr Scheele hat es gesagt – und gegenwärtig auch an diesem Punkt. Bei denjenigen, die
in der Kirche sind, ist es nicht notwendig, sie dort aufzusuchen, die Polizei hinzuschicken und Kontrollen durchzuführen; hier würde ich als Erstes ansetzen.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Zweitens möchte ich an Frau Kaesbach und Herrn Abaci anknüpfen. Wir kennen das Problem Lampedusa und die unerträgliche Situation in Italien und
Griechenland in den Lagern, und jetzt haben wir diese Menschen hier lebendig vor Ort und müssen damit umgehen. Herr Abaci, es gibt Diskussionen über die europäischen Flüchtlingsprobleme, das ist gut, aber es gibt sie seit einem oder zwei Jahren.
Das reicht nicht aus. Diese Stadt hat die Möglichkeit, einen mutigen Schritt zu machen und zu zeigen, dass Dublin II und die Art und Weise, das so zu verteilen, gescheitert ist. Wir wollen eine zusätzliche Aufgabe in dieser Stadt mit den Flüchtlingen übernehmen. Wir haben die Menschen dafür, wir haben die Kirche dafür, wir haben die Plätze dafür, und wir könnten ein Zeichen setzen, dass ein neues, anderes Europa an dieser Stelle möglich ist.

(Beifall bei der LINKEN und bei Antje Möller GRÜNE)

Ich möchte Sie einladen, das mit uns zusammen zu machen. In der Debatte wurde doch auch deutlich, dass dieser Schritt möglich ist. Es geht nicht darum, dass die Flüchtlinge nicht sagen, welche Identität sie haben,

(Karl-Heinz Warnholz CDU: Doch, darum geht es, Herr Hackbusch!)

aber gegenwärtig ist das Problem, wenn sie diesen Schritt machen, wie Polizei und Senat es ihnen vorschlagen, dann ist es ein normales Verfahren Richtung Italien.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Es kommt darauf an, welchen Antrag sie stellen!)

Herr Abaci, ich und viele andere kritisieren das, und wir verlangen vom Senat eine wichtige Äußerung: dass wir uns gemeinsam für diese Menschen
anstrengen, die nicht wieder nach Lampedusa zurück sollen, und eine Kontingentlösung in dieser Stadt suchen. Dafür gibt es die Möglichkeit in der Geschichte; Frau Möller hat darauf hingewiesen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das zu machen, Herr Scheele hat eben auch noch eine Möglichkeit angeboten. Aber der Senat darf sich bitte hier nicht hinstellen und sagen, er überlege das und vielleicht sei das eine Chance. Wie kann man sich darauf verlassen? Kommen Sie mit dem Vorschlag, dass Sie einen solchen Weg anbieten und überlegen. Dann wird es eine Möglichkeit geben, diese Situation hier zu lösen.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Morgen gibt es in Altona eine Diskussion darüber, wie die Situation weitergeht. Es gibt einen gemeinsamen Antrag – man
höre und staune – von CDU und LINKEN, dass in drei neuen Kirchengemeinden zusätzliche Plätze geschaffen werden. Es ist selbstverständlich, dass so etwas von der Baubehörde oder der Bauaufsicht im Bezirk akzeptiert worden ist, die gesagt haben, das gehe und sei völlig in Ordnung.
Dementsprechend ist wichtig, ob die SPD diesem zustimmen wird. Wird sie sagen, es sei für die nächste Zeit sowieso gut, dem Antrag der Kirchengemeinden zuzustimmen, damit wir dort zusätzliche Containerplätze haben? Das ist doch die Chance, die es dort morgen gibt. Und ich möchte
den Senat fragen, ob er diese Chance wahrnimmt oder ob er sagt, er wolle – was noch nie in der Geschichte der Unterbringung in Containern geschehen ist – vorher unbedingt alle kontrollieren, die dort unterkommen. Herr Scheele, Sie haben noch nie jemanden ständig kontrolliert, der im Winternotprogramm ist; das ist eine unübliche Art und Weise. Der Senat hätte die Möglichkeit zu sagen, wir wollen diesen Weg ernsthaft gemeinsam einschlagen. Ein Weg, den CDU und LINKE gemeinsam gehen, kann doch nicht falsch sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)