Plenarprotokoll 20/78: Entwicklung einer maritimen Gesamtstrategie für HSH Nordbank, Hapag-Lloyd, Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft und Hamburg Port Authority (“H4-Strategie”)

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist durch den Antrag der CDU zwar durchaus klar geworden, dass wir einiges an Defiziten haben, aber Ihre Strategie ist mir völlig schleierhaft geblieben – alleine schon “H4” davor zu setzen, nur weil es vier Unternehmen sind.

(Beifall bei der LINKEN und bei Arno Münster [SPD])

Deshalb kommt mir die gesamte Debatte leider wenig unernsthaft vor.
Zum ersten wichtigen Punkt. Ihre Beschreibungen, Herr Heintze, gefallen mir häufig sehr gut, aber bei der HSH Nordbank sollte es unser gemeinsames Interesse sein, sie klein zu halten. Das gilt gerade für das Schiffsportfolio, das eines der größten Krisenmomente unserer Stadt sein könnte. Ich würde diesen Aspekt am liebsten völlig herauslösen. Aber auch das, was von der SPD gesagt worden ist, hat mich überhaupt nicht beruhigt. Es geht um die grundsätzliche Frage, die die SPD uns einfach auch einmal beantworten muss. Ist das im Zusammenhang mit der Entwicklung des Hamburger Hafens gegenwärtig in Ordnung? Läuft das einigermaßen rund oder nicht oder gibt es dort Krisenprobleme? Herr Horch, wir alle wissen, dass es einen ganzen Haufen Krisenprobleme gibt, und die muss man doch auch einmal gemeinsam angehen. Wir wollen nicht nur über die Reeder reden, die in einer existentiellen Krise sind, zwar selbstverschuldet,aber das ist natürlich trotzdem ein Problem für die Stadt. Es gibt auch eine Terminalüberkapazität, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Und wenn wir uns anschauen, was in den nächsten Jahren noch dazukommen wird, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, was hier geschieht.
Ich will Ihnen ein drittes Krisenmoment nennen – Herr Kluth hat es im Wesentlichen schon ausgeführt –, die Elbvertiefung. Natürlich müssen wir uns in dem Augenblick, wo das vor Gericht geht, darüber unterhalten, was geschieht, wenn das Gericht anders entscheidet, als die Stadt und der Senat es will. Da muss es doch irgendeinen Plan geben, wir können doch nicht riskieren, dass wir in dem Augenblick, wenn die Elbvertiefung abgelehnt wird, nicht mehr weiterwissen, weil wir nicht einmal einen Plan B haben. Das ist entscheidend für diese Stadt. Wenn wir gemeinsam sagen, die maritime Wirtschaft ist wichtig, der Hafen ist wichtig, dann müssen wir einen Plan B haben. Ohne den lasse ich den Senat auch nicht davonkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Unernsthaftigkeit, mit der Sie da arbeiten, ist mir völlig unklar. Da fällt mir Herr Jarchow ein, er ist im Moment nicht da.

(Finn-Ole Ritter FDP: Wir hören zu!)

Wie kann es eigentlich sein, dass Herr Meier, der bei der HPA seine Hausaufgaben nicht richtig löst, nun plötzlich auch noch den Aufsichtsratsvorsitz beim HSV anstrebt?

(Heiterkeit bei Arno Münster SPD)

Meine Damen und Herren, werte SPD-Abgeordnete, da läuft irgendetwas schief. Passen Sie auf, dass er wenigstens dort seine Hausaufgaben vernünftig macht.

(Finn-Ole Ritter FDP: Gehen Sie mal ‘nen Kaffee trinken!)

Denn – und das wissen Sie doch auch – bei der HPA haben wir gegenwärtig riesige Defizite; gucken Sie sich das einmal an. Das weiß auch jemand von der HHLA ganz genau. Was war denn
mit dem großen Containerschiff von Maersk, als es in der Elbe gedreht werden sollte? Es ist gegenwärtig sehr schwer, dort zu drehen, weil wir das Drehkreuz nicht haben. Das ist ein richtiges Problem; reden Sie einmal mit dem Hafenkapitän darüber. Aber der Senat geht an diese Sache nichtheran, weil er gegenwärtig nicht genug Geld zur Verfügung hat.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Krisenzeichen. Das ist ein Zeichen, dass Sie mit Ihren Reden, alles ist toll und der Senat ist prima, nicht weiterkommen, sondern da gibt es Krisenzeichen, und die geht der Senat nicht richtig an.
Von daher wäre ich froh, wenn wir dort mehr an Berichten bekämen, etwas mehr Substanz in der Debatte hätten und etwas mehr Substanz bei dem, was der Senat uns berichtet, denn wir können das nur über Pläne machen. Und das funktioniert nur, wenn wir Überlegungen dazu machen, wie die Zukunft aussieht, und uns nicht auf einen Hafenentwicklungsplan verlassen, der alles Mögliche zulässt, ganz egal, ob wir 18 Millionen TEU bekommen oder 25, ob das Drehkreuz heute kommt oder in vier Jahren. Wenn das alles egal ist, dann brauchen wir gar keinen Entwicklungsplan, dann könnten wir auch sagen: Alles wird schön, denn wir haben einen guten Senat. Vielleicht sollte das in der nächsten Zeit die Überschrift der SPD für ihren Senat sein, so hören sich jedenfalls Ihre Redebeiträge an. Politik sieht anders aus. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)