Polizeigesetz

Schnüffeln, Spitzeln, Kontrollieren – das neue Polizeirecht in Hamburg

 

Nachdem in den letzten Jahren in vielen Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, zieht nun auch Hamburg nach und novelliert aktuell seine Polizeigesetze. Mit dem vom rot-grünen Senat vorgelegten Gesetzesentwurf sollen die polizeilichen Befugnisse erheblich ausgeweitet werden. Wir als Fraktion DIE LINKE sprechen uns entschieden gegen die Verschärfung der Polizeigesetze aus!

Diese Seite soll einen Überblick über die geplanten Änderungen der Polizeigesetze und den kritischen Auseinandersetzung mit dem Entwurf geben.

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