Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat interne Ermittlungen 169 Ermittlungsverfahren geführt, davon allein 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.
„Die Ergebnisse sind wirklich ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und ein Freifahrtschein für Straftäter in Uniform“, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir alle haben Szenen gesehen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren sind. Wenn eine Person ohne Gegenwehr auf dem Boden liegt, von mehreren Polizeikräften getreten und geschlagen und im Anschluss liegen gelassen wird, kann ich mir wirklich nicht erklären, wie solch massive Gewaltanwendung erforderlich gewesen sein soll.“
Menschenrechtsorganisationen, wie amnesty international fordern schon lange eine umfassende Reform hinsichtlich der Strafverfolgung von Polizeikräften. Celik: „Die Zahlen belegen, dass es strukturelle Defizite bei der Strafverfolgung gegen Polizisten gibt. Der Senat weigert sich dennoch, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen einzurichten, obwohl sie bitter nötig wäre.“