50 Jahre BAföG: Linksfraktion fordert Bundesratsinitiative für eine Reform

  • 21. Oktober 2021

50 Jahre ist es her, dass das BAföG als Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit eingeführt wurde. Ein halbes Jahrhundert später zeigt sich, dass es dringend eine Reform braucht, um diese Förderung wieder zu einem echten Instrument für freien Bildungszugang zu machen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher zum Beginn des neuen Semesters in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative für eine umfassende BAföG-Reform.

Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Hamburg erhalten gerade einmal 17 Prozent der Studierenden BAföG, bundesweit ist es sogar nur jede Zehnte. Mit unserem Antrag wollen wir das BAföG zum zentralen Modell der Studienfinanzierung machen.“ Anpassungen werden von der LINKEN vor allem beim Zugang und der Höhe der Förderung gefordert: So soll die Berechtigung nicht länger vom Elternhaus abhängen und die BAföG-Sätze sollen den realen Lebenshaltungs- und Wohnkosten der Studierenden angepasst werden. Stephanie Rose: „Selbst mit dem BAföG-Höchstsatz von 861 Euro kann man sich ein Leben in Hamburg schlicht nicht leisten!“ Eine weitere substanzielle Änderung fordert die Linksfraktion im Bereich der Rückzahlungsregelungen: „Das BAföG muss allen Beziehenden als Vollzuschuss zukommen“, so Stephanie Rose: „Ein Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit darf sich nach dem Studium nicht als Schuldenfalle entpuppen“.

Mit dem Antrag schließt sich die Fraktion DIE LINKE nicht nur an die Kampagne des Studierendenverbands fzs an, sondern bringt auch die Forderungen ins Parlament ein, die von Studierenden und Beschäftigten im Rahmen einer Hörsaal-Besetzung an der Universität Hamburg aufgestellt wurden. Stephanie Rose: „Zwar ist das BAföG eine Bundesangelegenheit, aber als Bundesland mit besonders hohen Lebenshaltungskosten ist es eine Hamburger Verantwortung, jetzt einen Verbesserungsvorstoß zu machen“.