Akelius-Übernahme: Senat lässt Mieter:innen im Regen stehen

Der internationale Wohnungskonzern Heimstaden hat durch einen sogenannten „Share Deal“ rund 3.600 Hamburger Wohnungen vom Akelius-Konzern übernommen. Doch obwohl der Kauf bereits seit Mitte September bekannt ist, hat der Senat erst in der vergangenen Woche mit Heimstaden ein erstes Gespräch über „sozialverträgliches und bezahlbares Wohnen“ geführt. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/6724) hervor.

„Warum braucht der Senat drei Monate, um mit dem Heimstaden-Konzern, der nicht gerade als sozialer Vermieter bekannt ist, auch nur ein ‚Auftaktgespräch‘ zu führen?“, fragt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Und dass, obwohl es bereits Anfang Oktober Kontakte zwischen Behörde und Heimstaden gegeben hatte – wie der Senat in einer vorhergehenden Anfrage (Drs. 22/5909) bereits bestätigt hatte.

Dass das Problem drängt, hatten etwa 100 von dem Wohnungs-Deal betroffene Mieter:innen bereits Ende Oktober gemeinsam mit den Mietervereinen deutlich gemacht und zahlreiche Forderungen an den Senat zusammengetragen. Sudmann: „Das Schicksal der knapp 4.000 Mieter:innen scheint dem Senat egal zu sein. Er hat es bis heute nicht mal für nötig gehalten, wenigstens den Kontakt mit den Betroffenen aufzunehmen. Der Senat drückt sich vor seiner Verantwortung.“

Dass es auch anders gehen könnte, zeige das Beispiel Berlin, so Sudmann: „Dort ist der Senat umgehend in Verhandlungen mit Heimstaden eingetreten, um möglichst viel Schutz für die Mieter:innen herauszuholen. Dabei ging es nicht nur um das Vorkaufsrecht, sondern auch um Härtefallregelungen bei Modernisierungen sowie die Umwandlung von befristeten Mietverträgen in reguläre Mietverhältnisse.“