Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei

Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“

Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken in die Türkei gereist. Ursprünglich hatten sie die Reise geplant, um den Prozess gegen den ehemaligen St. Pauli-Spieler Deniz Naki zu beobachten. Nun wollen sie außerdem Informationen aus erster Hand über das Schicksal der inhaftierten Oppositions-Abgeordneten und die aktuelle Lage in der Türkei bekommen.

„Deniz Naki steht für Tausende, die gerade willkürlich vom Erdogan-Regime verfolgt werden“, erklärt dazu Jan van Aken. „In guter St. Pauli-Tradition hat er sich gegen Unterdrückung geäußert und um die Opfer getrauert. Wenn das schon Terrorismus ist, dann sitzt dort in Diyarbakir gerade die Demokratie auf der Anklagebank. Es ist ein Totalversagen der Bundesregierung, nichts gegen die brutale Verfolgung in der Türkei zu unternehmen. Wer einfach nur zusieht, ermutigt die Täter und macht sich mit schuldig.“

„Die türkische Regierung versucht offensichtlich, jegliche Opposition in den Rathäusern, in den Parlamenten und auf der Straße mit aller Gewalt zu zerschlagen“, ergänzt Cansu Özdemir. „Das ist ein massiver Angriff auf den Willen der Bevölkerung und auf die Demokratie an sich. Mit der Verhaftung der Bürgermeister von Diyarbakir, Kisanak und Anli, der HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksedag und anderer Politiker_innen dreht die türkische Regierung weiter an der Spirale der Eskalation. Auch Hamburg kann dagegen ein Zeichen setzen. Die Bevölkerung und ihre Vertreter_innen brauchen jetzt Schutz und Solidarität.“