Befragung im Cum-Ex-PUA: Finanzbeamtin kann Kehrtwende nicht glaubwürdig erklären

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum Ex“ ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu

Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: „Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert. Ursprünglich wollte Frau P. die Steuern von der Warburg-Bank zurückverlangen. Und sie hatte auch in einem 28-seitigen Bericht genügend Indizien gesammelt, um Warburg in die Beweislast zu bringen. Ende 2016 änderte sie aber sehr rasch ihre Meinung. Heute auf diese Kehrtwende angesprochen, konnte sie dies nicht überzeugend begründen und hatte teilweise große Erinnerungslücken. Die einzig sicher festgestellten Einflüsse aus diesem Zeitraum sind aber die Gespräche der Warburg-Bankiers mit Olaf Scholz und ein Schreiben der Bank, dass vom damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher an die Kolleg:innen von Frau P. aus der Finanzbehörde weitergereicht wurde. Frau P. hinterlässt somit den Eindruck, dass die Sachlage politisch bewertet wurde und nicht steuerrechtlich.“

Die Befragung ergab, dass die Finanzbeamtin im Alleingang arbeitete. Und zwar, ohne die Expertise ihrer Betriebsprüfer:innen zu berücksichtigen – denn die hatten sich für die Steuer-Rückforderungen von der Warburg-Bank eingesetzt und waren mit der Entscheidung sehr unzufrieden. Norbert Hackbusch: „Die Nähe der Steuerbeamtin P. zu Warburg ist beunruhigend: enge Absprachen, interne Informationen aus der Bank und eine enge Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen. Frau P. trat somit eher als Verfechterin der Interessen der Bank und nicht als Steuerbeamtin im Auftrag der deutschen Steuerzahler:innen auf. Sie sagt, in diesem Fall sei gar nichts üblich. Da hat Frau P. wohl recht.“