“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt

Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht. “Unverändert wird der größte Teil der Neubauwohnungen zum teuren Preissegment gehören“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Anstatt mehr Sozialwohnungen für 6,80 €/qm nettokalt (= 1. Förderweg) zu schaffen, setze der Senat auch noch verstärkt auf den 2. Förderweg (8,90 €/qm nettokalt). Bei rund 40 Prozent der Hamburger Haushalte, die aufgrund ihres geringen Einkommens den 1. Förderweg beanspruchen könnten, ein falscher Weg, meint Sudmann.

“Gibt es mehr günstige Wohnungen in Hamburg? Nein! In den zehn Jahren des ‚Bündnis für das Wohnen‘ wurden vor allem teure Neubauwohnungen geschaffen, ihr Anteil liegt bei mehr als zwei Dritteln. Damit ist das Bündnis in seinem wesentlichen Ziel gescheitert. Hier profitiert allein die Wohnungswirtschaft”, sagt Sudmann.

Ebenso falsch sei es, den Bezirken eine Aufpasserin, die Staatsrätin und Wohnungsbaukoordinatorin der BSW, zu verpassen. “Die Kontrolle und die drohenden Senatsanweisungen an die Bezirke sind ein hilfloser Akt des Senats, der von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken soll”, meint Sudmann. “Ohne die Bezirke und Bezirksversammlungen hätte der massive Wohnungsbau der letzten Jahren gar nicht stattfinden können. Mehr Rechte und Personal für die Bezirke sind jetzt notwendig statt eines Abbaus von demokratischen Rechten.”