Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex: Hamburger Finanzbehörde lag falsch

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) “Cum-Ex”: “Steuerbetrug bleibt Steuerbetrug. Mit diesem Urteil ist auch klar: All die Aktivitäten des Finanzamtes und der Finanzbehörde Hamburg zugunsten der Warburg-Bank waren falsch. Damit liegt auf der Hand, was der PUA nun klären muss: Waren die Aktivitäten der Finanzbehörde in den Jahren 2016 bis 2020 reine Schusseligkeit oder gab es doch einen Einfluss zugunsten der verurteilten Warburg-Bank, damit die ihre gestohlenen Millionen behalten kann?”