Corona-Debatte: Senatsstrategie ist riskant und verspielt Glaubwürdigkeit

Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie verspielt auch alle Glaubwürdigkeit. Und bei diesen Tests hat der Senat geschlafen: Es wird vermutlich noch Wochen dauern bis die Testkapazitäten so weit ausbaut sind, dass allen ein kostenlosen Test pro Woche angeboten werden kann. Etliche Testzentren verweigern kostenlose Tests, weil die Terminregistrierung und Kostenübernahme noch immer ungeklärt ist. Die Gesundheitsämter können auch nach einem Jahr seit Beginn der Pandemie keine Daten mit Nachbar-Bundesländer austauschen. Und obwohl digitale Lösungen für Kontaktverfolgung und Cluster-Erkennung längst auf dem Markt sind, ist vollkommen unklar, wann sie jemals zum Einsatz kommen. Südlich der Elbe war ursprünglich kein einziges Testzentrum vorgesehen. Erst nach starker Kritik wurde die Liste aktualisiert.”

Doch im Umgang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fordert Deniz Celik zugleich Augenmaß: “Während der Senat, da wo es drauf ankommt, untätig bleibt, verfällt er bei der exzessiven Ausweitung der Maskenpflicht in blinden Aktionismus. Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über erhöhte Infektionsgefahr beim Spazieren oder Joggen. Deshalb ist die Ausweitung der Maskenpflicht überzogen und unverhältnismäßig. Und auch bei der Versammlungsfreiheit gibt es Handlungsbedarf – denn die ist ein herausragendes Gut. Demonstrationszüge müssen unter Einhaltung des Infektionsschutzes grundsätzlich ermöglicht werden.”