Corona-Leugner:innen: Verbot der Demo ist die falsche Antwort

  • 13. Januar 2022

Nach Medienberichten soll die angekündigte Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen am Samstag verboten werden.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist schon seltsam: All die Wochen ist die Polizei weitgehend untätig geblieben, hat sich kaum drum gekümmert, die Auflagen – wie etwa die Maskenpflicht oder Abstandsgebote – bei den Impfgegner:innen durchzusetzen. Nun aber direkt ein komplettes Demonstrationsverbot zu verhängen, ist völlig unverhältnismäßig.“

Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: „Wir halten die Positionen, die bei diesen Versammlungen vertreten werden, für sehr problematisch. Daher ruft die LINKE ja auch zur Teilnahme an der Gegen-Demo ‘Solidarität statt Verschwörungsideologien’ an diesem Samstag auf. Doch wir brauchen kein Versammlungsverbot – wir brauchen eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung und wir brauchen inhaltliche Kritik an den Positionen der Impfgegner:innen und Rechten. Solche autoritären Methoden wie Versammlungsverbote sind die falsche Antwort auf gesellschaftliche Kontroversen.“