Demokratie stärken, Bürgerschaftsreferendum streichen!

In der heutigen Sitzung fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7430) die Hamburgische Bürgerschaft auf, das im letzten Jahr zur Olympia-Bewerbung beschlossene Bürgerschaftsreferendum wieder aus der Verfassung zu streichen. „Die Stärkung der Demokratie hat in den letzten Jahren die Regeln für die stadtpolitischen Auseinandersetzungen verändert“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger haben bei bedeutsamen öffentlichen Angelegenheiten mehr und stärker als je zuvor mitgeredet und mitentschieden. Der partielle ,Machtverlust‘ von Senat und Bürgerschaft war verbunden mit einem Gewinn an Demokratie.“

Mit dem Bürgerschaftsreferendum haben Senat und Bürgerschaftsmehrheit ein Mittel geschaffen, mit dem unliebsame Volksinitiativen ausgehebelt und die direkte Demokratie ad absurdum geführt werden können. Das habe die hart erarbeitete gute Zusammenarbeit von Bürgerschaft und „Mehr Demokratie“ nachhaltig gestört, so Schneider. „Die Rückkehr zum Status Quo ante wäre ein Gewinn: ein Gewinn für die Glaubwürdigkeit von Senat und Bürgerschaft beim Umgang mit direkter Demokratie. Sie würde den Frieden mit ,Mehr Demokratie‘ und anderen wiederherstellen, der einfach unverzichtbar ist, damit demokratisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern nicht frustriert und demobilisiert wird.“