DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan

Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft sich von Monat zu Monat. Jeder weiß das. Selbst führende SPD-Politikerinnen und -Politiker wie die Integrationsbeauftragte Özoğuz kritisieren den Zynismus der Abschiebungen nach Afghanistan. Wer dennoch abschiebt, nimmt Verletzung und Tod der Abgeschobenen in Kauf.“

Besonders bedrohlich ist die Situation in Afghanistan für die Angehörige von Minderheiten, so die Innenexpertin: „Hindus und Sikhs werden nicht nur diskriminiert, sie leben in ständiger Angst vor Übergriffen radikalislamistischer Gewalttäter. Schutz durch die Regierung erhalten sie nicht. Gerade erst wurde ein Würdenträger der Sikhs in Kundus auf offener Straße getötet.“ Auch Angehörige der Hazara-Minderheit sind besonders bedroht. Kürzlich veröffentlichte der IS ein Video, in dem er zur Tötung von Hazara aufrief. Das alles ist dem Senat ausweislich seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/7351) bekannt, dennoch hat er am 14. Dezember 2016 auch den Hindu Samir Narang und einen Angehörigen der Hazara-Minderheit abgeschoben.

„Das darf sich nie wiederholen“, erklärt Christiane Schneider. Die Partei DIE LINKE ruft deshalb ihre Mitglieder und Wähler_innen in Hamburg auf, sich dieser zynischen Abschiebepolitik entgegenzustellen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich am 7. Januar bei der Demonstration gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, Beginn ist um 12:30 Uhr am Hachmannplatz.

Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, ihren Antrag „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 20. Januar zu behandeln. Derzeit sind 476 afghanische Geflüchtete ausreisepflichtig, darunter 179 Minderjährige.