Die Wahlen zur Bürgerschaft müssen barrierefrei werden

  • 12. Februar 2020

Nicht einmal ein Viertel der 1.283 Wahllokale in Hamburg ist für Menschen mit Geh- und Körperbehinderungen barrierefrei erreichbar. Kein einziges bietet eine Gebärden-Verdolmetschung für gehörlose Menschen, die Wahlbenachrichtigungen gibt es nicht in Leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, nicht in Gebärdensprache für Gehörlose, nicht als Audio-CD oder in Braille-Schrift für Blinde. Briefwahlunterlagen gibt es lediglich in Leichter Sprache. DIE LINKE fordert deshalb heute in einem Antrag (Drs. 21/19939) zur letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, bei der anstehenden Wahl Barrierefreiheit zumindest soweit wie möglich herzustellen.

„Wir fordern, kurzfristig mobile Urnen und oder Rampen an den Wahllokalen einzusetzen, in drei oder vier Wahlstellen Gebärdensprachverdolmetschung anzubieten und dies im Internet bekannt zu geben“, erklärt Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Für alle diese Maßnahmen müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Niemand darf von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden!“

Zudem müsse geprüft werden, ob mittelfristig die Internetseite wahl-o-mat.de um Leichte Sprache und/oder Gebärdensprache ergänzt werden kann. „Langfristig müssen weitere Barrieren bei allen zukünftigen Wahlen abgebaut werden“, so Özdemir. „Dabei müssen auch die Erfahrungen von Verbänden von Menschen mit Behinderungen einbezogen werden, wo es noch welche Barrieren gibt. Einige haben wir in unserem Antrag bereits aufgeführt.