Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung

Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft.

„Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und können die Bevölkerung nicht nachhaltig und ausreichend vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung schützen. Auch werden die Schadstoffwerte in der Umgebung des Verbotszönchens nicht gemessen, noch nicht mal an den direkten Ausweichstrecken. Berechnungen des Senats machen die Luft zwar auf dem Papier besser bzw. weniger schlecht, doch entscheidend ist die Realität.“

„Der Senat musste zum Jagen getragen werden und hat nun auch noch das Ziel, nämlich den Gesundheitsschutz für alle Hamburger_innen, aus den Augen verloren. Die Menschen an der teils noch höher belasteten Habicht- und der Kieler Straße gehen leider leer aus“, ergänzt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Hamburg kann erst durchatmen, wenn der schmutzige Auto- und LKW-Verkehr insgesamt stark reduziert wird. Was ist denn mit den LKW, die ohne Ziel- oder Startpunkt innerhalb des Stadtgebiets durch Hamburg durchfahren, um Zeit zu sparen? Hat der Senat das mal geprüft?“

Jersch und Sudmann fordern von SPD, Grünen und der Bundesregierung, nachhaltige Maßnahmen wie die Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie umzusetzen: „Die Bundesregierung und der Senat müssen endlich begreifen, dass sie nicht die Autoindustrie zu schützen haben, die mit ihren manipulierten Abgaswerten bewusst betrogen hat, sondern die Menschen und das Klima.“