„DITIB muss sich von der Beeinflussung durch Erdogan lösen“

Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über den Umgang mit DITIB sowie über eine mögliche Auflösung des mit dieser und zwei weiteren islamischen Religionsgemeinschaften geschlossenen Staatsvertrags. „Die Problematik der Verflechtung zwischen dem türkischen Staat und DITIB war beim Abschluss der Verträge bekannt“, erklärte dazu in der aktuellen Stunde Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Aber sie hat sich erheblich verschärft in dem Maße, wie Erdogan die Türkei auf den Weg zu einer Diktatur bringt und türkisch-stämmige Migrant_innen für nationalistische Mobilisierung und DITIB für die Verfolgung Andersdenkender in Anspruch nimmt. Die Anwerbung von Imamen – Geistlichen! – für geheimdienstliche Tätigkeit ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Das sei für viele tausend Migrant_innen in Hamburg eine ernsthafte Bedrohung. „Deshalb muss DITIB nachprüfbar Garantien schaffen, dass von ihren Moscheen keine Bedrohung Andersdenkender und Andersgläubiger ausgeht“, so Schneider. „DITIB muss sich – auch hier in Hamburg – aus dem organisatorischen und politischen Einfluss durch das Regime Erdogan lösen. Das ist zugegeben nicht leicht, aber unverzichtbar.“

Die Fraktion DIE LINKE ist einheitlich dagegen, den Staatsvertrag jetzt zu kündigen, hat aber die Abstimmung freigegeben. Einige ihrer Mitglieder wollen, dass Hamburg DITIB jetzt die gelb-rote Karte zeigt, ähnlich wie es die CDU will, allerdings nicht mit der Absicht der politischen Instrumentalisierung. Andererseits seien die Verträge gerade für den Belastungsfall geschlossen worden, gibt Schneider zu bedenken. Sie spreche sich dafür aus, die im Vertrag enthaltenen Konfliktregularien auszuschöpfen.