„Eine Minderheitsregierung wäre eine Chance für die Demokratie“

„Eine stabile Bundesregierung“ wünschen sich die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir hatten jahrzehntelang stabile Regierungsmehrheiten, das hat aber nicht das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „CDU, CSU, FDP und leider auch die Grünen haben in ihrer skurrilen Inszenierung nicht die Geringverdiener_innen in den Mittelpunkt gestellt, nicht mal die Mittelschicht. Wäre Jamaika zustande gekommen, wäre es ein Bündnis der Besserverdienenden und der sozialen Spaltung gewesen.“

Nun stehen zwei Wege zur Debatte – eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. „Eine Minderheitsregierung wäre eine demokratische Chance für dieses Land“, so Özdemir. „Das zeigt uns Skandinavien. Regieren ohne automatische Mehrheit heißt Politik neu denken, mehr politische Debatten und kräftige Auseinandersetzungen führen, heißt echte Lösungen suchen. Gerade in Zeiten des Umbruchs im deutschen Parteiensystem müssen wir mutig sein und endlich wieder mehr Macht dem Parlament geben und nicht der Regierung.“

Wieder in eine Große Koalition zu gehen, nur um Neuwahlen zu verhindern, sei keine Lösung, sagte Özdemir an die Adresse der SPD: „Sie haben die Möglichkeit, in den nächsten vier Jahren wieder zur Besinnung zu kommen, zu ihren Wurzeln zu finden und soziale Gerechtigkeit wieder in den Fokus zu nehmen. Nutzen Sie die Zeit, um herauszufinden, für was die SPD eigentlich noch steht. Falls es aber tatsächlich Neuwahlen gibt, werden wir wie immer die Fragen der sozialen Gerechtigkeit dahin stellen, wohin sie gehören: in den Mittelpunkt.“