Eine Steuer nach Gutsherrenart: LINKE fordert Hilfen für Schwimmsport statt Pferderennen

Sie ist eine Steuer aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – und muss reformiert werden: die Totalisatorsteuer. Nach Abzug einer Verwaltungsgebühr müssen die Gewinne aus dieser Steuer auf Pferderennwetten – in Hamburg jedes Jahr rund 3,5 Millionen Euro – vollständig an Pferderennvereine ausgeschüttet werden. Die Linksfraktion fordert, diese Einnahmen zugunsten des Schwimmsportes umzuverteilen.

Dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Steuern sollten dem Staat zufließen und nicht privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen. Anstatt jährlich auf Grundlage eines Gesetzes vom April 1922 rund 3,5 Millionen Euro an Steuern aus Pferdewetten an Pferderennvereine zu verteilen, sollte das Geld dem Schwimmsport und dem Breitensport insbesondere im Bereich des Kinder- und Jugendsports zur Verfügung stehen.”

Die Linksfraktion bringt einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 8. April ein. Yildiz: “Kinder und Jugendliche leiden durch die Folgen der Corona-Krise am meisten. Geschlossene Kitas, Schulen, sowie Sport- und Kultureinrichtungen sind ein großes Problem. Kinder von finanziell benachteiligten Familien müssen ohnehin in beengten Wohnverhältnissen leben und haben nun nicht einmal mehr die Chance, dies in der Freizeit in irgendeiner Form auszugleichen. Deshalb fordern wir, dass ab Juli die Einnahmen aus der Totalisatorsteuer je zur Hälfte in den Ausbau des Schwimmsports und zur Hälfte in Sportgutscheine für Jugendliche nach der Aufhebung der Corona-Maßnahmen fließen.”

Die herrschende Praxis erinnere an Gutsherrenart: Die Steuer darf laut Gesetz nur solchen Vereinen erstattet werden, die die Sicherheit bieten, dass sie die Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden. „Die betreffenden Rennvereine führen Pferderennen durch, das geht aus der Antwort auf unsere Anfrage Drs. 22/2938 hervor. Sie werden diese Einkünfte wohl kaum für die Pferdezucht verwenden“, so Yildiz. „Es an der Zeit dieses vollkommen veraltete Gesetz zugunsten des Breitensports zu ändern.“