Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. Anfang Februar 2021 berichteten verschiedene Medien (“Der Standard” aus Wien, die “Süddeutsche Zeitung” aus München), dass der österreichische Milliardär René Benko viele seiner Firmen über Gesellschaften in Luxemburg verwalten würde. Benko tritt mit seinem Unternehmen SIGNA als Investor des “Elbtowers” auf.

“Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht”, so Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon ein Blick in den Kaufvertrag zeige, dass die für Herrn Benko handelnden Personen zwar für unterschiedliche Unternehmen auftreten, aber unter der gleichen Adresse der SIGNA Real Estate Management Germany GmbH firmieren. Sudmann: „Sollte der Senat bei der Vielzahl der irgendwie beteiligten Gesellschaften des Herrn Benko die Übersicht oder die Lust verloren haben, diese auch zu überprüfen? Dabei war dem Senat sogar bekannt, dass die ‘Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à.r.L.’, ihren Sitz in Luxemburg hat. Diesen Umstand als ‚marktüblich‘ abzutun und nicht weiter zu prüfen, ist verantwortungslos. Geradezu naiv wirkt die Beteuerung des Senats, er gehe davon aus, dass die Besteuerung der Gewinne auch in Deutschland erfolge. So etwas hätte im Grundstückskaufvertrag geregelt werden müssen.“

Auch die von Rot-Grün mit großer Verve eingebrachten Bürgerschaftsbeschlüsse seien das Papier nicht wert. Obwohl bis Ende September 2020 ein Nutzungskonzept vorliegen sollte, sei bis heute nicht klar, welche besondere Attraktion das Publikum im Elbtower vorfinde. Und die 30%ige Vorvermietungsquote als Sicherheit gegen Leerstand könne nun mit einer Bankgarantie umgangen werden. Dazu Heike Sudmann: „Vor allem die SPD ist als großmäuliger Tiger in der Bürgerschaft gestartet, um nun als kuscheliger Bettvorleger beim Investor zu landen.“