Entwurf Doppelhaushalt 2009/2010

Nach der Vorstellung des schwarz-grünen Haushaltsentwurfs sieht sich Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, in seinen Prognosen weitgehend bestätigt:

“Es wurden wie erwartet zahlreiche kreative Versuche unternommen den schönen Schein eines Haushalts ohne Neuverschuldung, trotz des ge-schätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro, zu wahren: Die Er-höhung der Grunderwerbssteuer um 1%-Punkt, es wird weiterhin verkauft was noch zu verkaufen ist, der Raubbau an Rücklagen und die Verlage-rung von Schulden auf öffentliche Unternehmen. Nebenhaushalte lassen sich nicht einfach schönreden, sondern ist für schwarz-grün ein Mittel um eine solide Finanzpolitik vorzutäuschen”, erklärt Joachim Bischoff.

“Dieser Haushaltsentwurf ist ein Testballon um herauszufinden, ob sich die Öffentlichkeit die Ausweitung der Schattenhaushalte bieten lässt.”