Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung

  • 31. Januar 2019

Wie das NDR-Magazin Panorama 3 und die taz kürzlich berichteten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde.

„Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Als zuständige Vollstreckungsbehörde hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Pflicht gehabt, zweifelsfrei zu klären, ob die richtige Person inhaftiert wurde. Der Anteil und der Umfang der Verantwortung der hamburgischen Staatsanwaltschaft muss dringend auch parlamentarisch in Hamburg aufgeklärt werden. Die Gleichgültigkeit, mit der sie dem NDR-Bericht zufolge agiert hat, legt einen völlig fahrlässigen Umgang mit dem Recht auf Freiheit nahe. Einen solchen Umgang darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.“

Hintergrund:

Der Inhaftierung des 26-jährigen Syrers Amed Ahmed lag ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg zugrunde, der für eine völlig andere Person aus Mali mit einem anderen Namen galt. Bereits aus den unterschiedlichen Geburtsorten wäre ersichtlich gewesen, dass es sich nicht um dieselbe Person handeln konnte; ebenso zeigte ein Foto des Gesuchten einen Mann mit einer anderen Hautfarbe als der des Inhaftierten. Die Inhaftierung erfolgte dem Bericht in Panorama 3 zufolge nur, weil der Aliasname des tatsächlich Gesuchten dem Namen des später Inhaftierten ähnelte. Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgenommen, der Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.