Ermittlungen gegen Scholz? Dem CumEx-PUA werden Infos vorenthalten

  • 17. Dezember 2021

Nach heutigen Medieninformationen gab es Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bürgermeisters Olaf Scholz im Zusammenhang mit den CumEx-Verfahren in Hamburg. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu CumEx: “Nach diesen Informationen drehten sich die Ermittlungen um die Aktivitäten des Senats in den Jahren 2016 und 2017. Aber genau dies ist der Kern der Aufklärungsarbeit des Hamburger PUAs! Es ist daher nicht nur unverständlich, dass diese Unterlagen dem Ausschuss nicht vorliegen. Vielmehr sehe ist hier einen Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern. Ich verlange, dass diese Akten sofort an den Ausschuss übermittelt werden. Und ich verlange weiterhin, dass die Senatskanzlei dem Ausschuss berichtet, wie ein solcher Verstoß passieren konnte.”