EU greift mit Frontex-Ausbau massiv in nationale Rechte ein

  • 11. September 2018

Mit dem geplanten massiven Ausbau der „Grenzschutzagentur“ Frontex greift die EU-Kommission unverhältnismäßig in nationale Hoheitsrechte ein. Der Entwurf soll morgen ins EU-Parlament eingebracht werden und sieht unter anderem vor, dass Frontex auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats Abschiebungen dorthin durchführen und bewaffnete Grenzschützer entsenden kann. „Diesen unverhältnismäßigen Eingriff in nationales Recht und die Rechtswidrigkeit des Vorhabens insgesamt hatten wir im Europaausschuss im Rahmen der so genannten Subsidiaritätsprüfung kritisiert“, erklärt dazu Martin Dolzer europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon hier hätte der Senat durch eine Rüge auf europäischer Ebene den rechtswidrigen Entwurf verhindern können.“

Ziel des von Brüssel den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen „Zurückführungsmanagements“ ist es, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. „Dieser Schritt geht genau in die falsche Richtung“, so Dolzer.Bereits die jetzige Praxis von Frontex bedeute völkerrechtswidrige Push Back Operationen (Rückführungen auf See) in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wie zum Beispiel nach Libyen. Mit dem Entwurf verabschiedet sich die EU endgültig von den Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf Asyl. Der Senat kann und muss dieser unmenschlichen Politik etwas entgegensetzen: Er muss Hamburg zu einem sicheren Hafen erklären und durch eine faire Handelspolitik sowie den Stopp von Rüstungsexporten durch den Hafen dazu beitragen, Fluchtursachen zu überwinden. Wir brauchen eine EU, in der die Menschenrechte und hohe soziale Standards im Mittelpunkt der Politik stehen, um die weitere Durchsetzung menschenverachtender Ideologien und Akteure wirkungsvoll verhindern zu können.“