G20: Auf Protestierende darf in Hamburg nicht geschossen werden!

Nach Aussagen von Andy Grote riskieren Demonstrierende ihr Leben, sollten sie versuchen, während des G20-Gipfels die so genannten Protokollstrecken zu blockieren. „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, an die Adresse des Innensenators. „Machen Sie den Gästen unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie ist, in der das Recht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Stellen Sie sicher, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, auch von den Personenschützern der Staats- und Regierungschefs.“ 

„Herr Grote bestätigt, wovor wir von Anfang an warnen: G20 in Hamburg bedeutet, dass über nicht unerhebliche Teile der Stadt de facto der Ausnahmezustand verhängt wird“, ergänzt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Das Recht auf Versammlungsfreiheit bleibt in der Innenstadt und im breiten Korridor zum Flughafen buchstäblich auf der Strecke. Die  Innenbehörde malt seit vielen Wochen alle möglichen Schreckensszenarien an die Wand, um Menschen davon abzuhalten, sich an Protestaktionen und insbesondere an der großen Demonstration am 8. Juli zu beteiligen. Aber ich nehme Grotes Warnung ernst – bei den erwarteten autokratischen Herrschern vom Schlage Erdogans, Trumps und Putins ist im Zweifelsfall Schlimmstes zu befürchten.“