G20-Camp: Einsatzleiter setzt Rechtsstaat außer Kraft

  • 2. Juli 2017

Die Polizei behindert massiv den Aufbau des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel auf der Halbinsel Entenwerder. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde setzt sich damit  über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg von heute nacht hinweg. So hatte das Gericht explizit den Aufbau von Schlafzelten, Küchen und Duschen für zulässig erklärt – die Polizei jedoch verhindert unter anderem dies.

„Wir hatten bereits befürchtet, dass Herr Dudde auch dieses Urteil einfach ignorieren würde, sind aber trotzdem über seine Kaltschnäuzigkeit empört“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Damit macht der oberste Polizist beim G20-Gipfel seinem Ruf alle Ehre, sich nicht um das Recht zu scheren. Dass es bei dieser Provokation bisher zu keiner Eskalation gekommen ist, ist allein dem besonnenen Verhalten der G20-Gegner_innen zu verdanken. Ob Dudde diese Aktion mit oder ohne politische Rückendeckung befohlen hat – es ist eine Suspendierung des Rechtsstaatsprinzips und eine massive Eskalation. Das lässt auch für die nächsten Tage nichts Gutes erwarten. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat und speziell den Innensenator erneut auf, sich an die Rechtslage zu halten und entsprechend zu kooperieren und zu deeskalieren.“