G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

  • 18. Dezember 2018

Heute beginnt vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. „Die Staatsanwaltschaft strebt nun hohe Haftstrafen an – obwohl den Angeklagten keine der Straftaten an der Elbchaussee vorgeworfen wird, sondern lediglich die Teilnahme am Aufzug, dem eine politische Ausrichtung abgesprochen wird,“  kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Teile der Justiz agieren nach einer Logik der Abschreckung durch besonders rigide Strafen und Vergeltung  – anstatt die Hintergründe von Handlungen und Problemen zu ergründen und auch im Rahmen resozialisierender Herangehensweisen Lösungen für gesellschaftliche Konflikte zu finden. Gerade in Anbetracht der emotional aufgeladenen Debatte um Ereignisse an der Elbchaussee ist ein besonnenes Vorgehen gefragt. Die Justiz muss verhältnismäßig handeln,“ erklärt Dolzer.