G20: Verantwortung zeigen heißt, alles transparent aufzuarbeiten

Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir:

„Die zerstörerische Gewalt in der Schanze und den anderen Wohngebieten macht uns fassungslos. Das Gefährden von Menschenleben, das Plündern hat nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun. Das muss gründlich und vernünftig aufgearbeitet werden. Wie waren diese Gruppen zusammengesetzt? Wieso konnte diese Dynamik der Massengewalt stundenlang nicht gestoppt werden? Es gibt viele Ungereimtheiten und berechtigte Fragen, die nüchtern, ehrlich und transparent beantwortet werden müssen.

Wir müssen aber nicht nur diese Geschehnisse aufarbeiten, sondern alles von Anfang an. Von der Wahnsinnsidee, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten, bis zu den Ereignissen vom 2. bis 9. Juli. Die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der ,Sicherheit‘, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit bis zum Recht auf anwaltliche Vertretung. Olaf Scholz und Andy Grote haben von Anfang an auf Konfrontation und Eskalation gesetzt, um jeglichen Protest klein- und fernzuhalten. Mit erschreckenden Folgen: Bei der Demonstration „Welcome to hell“ wurden mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf genommen. Es wurde eine Massenpanik ausgelöst, selbst flüchtende Menschen wurden attackiert. Es war eine extreme Situation, die uns stark an die Loveparade in Duisburg erinnert hat.

Die Naivität, der eiskalte Egotrip des Bürgermeisters hat viele Scherben hinterlassen in dieser Stadt. Und alle Fraktionen außer DIE LINKE haben das Sicherheitskonzept des Senats ohne jegliche Kritik mitgetragen. Verantwortung zeigen heißt, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten, die Einsatzstrategie, die Gewaltexzesse in der Schanze und die Verletzungen der Grundrechte. All das kann nicht in einem Sonderausschuss geschehen, der keine Befugnisse hat, sondern nur in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der ist dazu das einzig richtige Instrument.“