Hamburg erstickt in Schadstoffen, doch der Senat will noch mehr Autobahnen

Antje Schellner

Die zulässigen Stickoxidwerte sind in Hamburg längst überschritten. Und trotzdem will der Senat noch eine Schippe drauf legen: Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wünscht sich der SPD-Senat in erster Linie den Aus- und sogar Neubau von Autobahnen in Hamburg. Statt einen Gesamtverkehrsplan vorzulegen und konsequent die Stickoxid-Belastung zu senken, will die SPD durch weiteren Autobahnbau das Problem noch verschärfen. Dabei war abzusehen, dass Hamburg für die schon seit Jahren überschrittenen EU-Grenzwerte keine weitere Fristverlängerung mehr bekommt und endlich die Belastung ernsthaft bekämpfen muss.

Wie erwartet beantragt der Scholz-Senat beim Bundesverkehrsminister den achtstreifigen Ausbau der A7 zwischen Elbtunnel und dem Autobahndreieck Hamburg- Süderelbe. Auch die A1 soll vom Autobahnkreuz Hamburg-Ost bis zur Landesgrenze auf acht Streifen ausgebaut werden. Zudem soll es einen vierstreifigen Neubau der A26 zwischen der A7 und der A1 geben, dazu eine Verlängerung der A20 sowie den Bau der A21 als Ostumfahrung.

Dabei kommt Hamburg schon jetzt in einem Ranking der „autofreundlichsten Städte“ auf den zweiten Platz. Nur Berlin ist noch ein kleines bisschen autofreundlicher und damit bus-, bahn- und fahrradfeindlicher. Was die Schadstoffbelastung in der Luft angeht liegt Hamburg gleich hinter München und Stuttgart. Zu den größten Emittenten in Hamburg gehört dabei der Schiffsverkehr. Vor allem die im Hafen liegenden Schiffe müssen während der Liegezeit ihre Motoren laufen lassen, um Strom zu haben. Die Umsetzung einer umweltfreundlicheren Versorgung mit Landstrom kommt nur schleppend in Gang.

Natürlich wird der Autobahn-Wunschzettel des Senats kaum ganz erfüllt werden. Denn der Bundesverkehrsetat wurde kräftig gekürzt und reicht bei weitem nicht für all die angemeldeten Projekte der Länder. Trotzdem wird sich Hamburg, so wie rund die Hälfte aller europäischen Städte, zwangsläufig mit einer verfehlten Verkehrspolitik befassen müssen.

Dass Alternativen zum sturen Pistenbau möglich sind, zeigen viele andere Städte. Hannover beispielsweise setzt sehr erfolgreich ein Verkehrskonzept zur Senkung der Schadstoffe um. Doch um für bessere Luft in Hamburg zu sorgen müsste der Scholz-Senat endlich schadstoffarme Verkehre wie den Radverkehr ernstnehmen, die HVV-Preise senken, die PKW-Verkehre begrenzen und Tempominderungen vornehmen. Doch davon ist er weit entfernt.