Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

  • 17. Januar 2020

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Hamburgische Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium.

74 Städte in Deutschland haben sich dem ICAN-Appell bereits angeschlossen, darunter fast alle Landeshauptstädte“, erklärt dazu Martin Dolzer, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Hamburg ihn nicht sofort unterzeichnen sollte. Die Krypta von St. Nikolai erinnert beeindruckend an das Grauen des Krieges – Atomwaffen sind kein Randthema, sondern die größte akute Bedrohung für das Leben der Menschen weltweit.“

Der Senat müsse aufhören, alle Verantwortung für Rüstungsexporte und Friedenspolitik auf die Bundesebene abzuschieben, so der Abgeordnete: „Hamburg ist Mitglied der Organisation ,Mayors for Peace‘ und sollte in diesem Rahmen auch aktiv werden. Dem Senat fehlt aber bisher schlicht der Wille, sich ernsthaft mit seiner Verantwortung für eine friedliche und dialogische Politik auseinanderzusetzen. Sicherheit entsteht durch Dialog, internationale Verträge und eine respektvolle und auf soziale Gerechtigkeit orientierte Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik, nicht durch Aufrüstung und Abschreckung. Hamburg kann durch die Unterzeichnung der ICAN-Städteappells und Schritte im Bundesrat dazu beitragen.“

Einer repräsentativen Umfrage von Greenpeace zufolge sprechen sich 94 Prozent der Bundesbürger_innen für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung aus. Dieser Friedenswille muss ernst genommen werden.