Ja zu Volksinitiativen gegen Mietenwahnsinn

  • 12. Dezember 2019

Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen  – darunter der Mieterverein zu Hamburg und Mieter helfen Mietern –  und Einzelpersonen den Start zweier Volksinitiativen bekannt gegeben. Diese richten sich gegen den Verkauf öffentlicher Grundstücke und fordern den Bau dauerhaft preiswerter Wohnungen.

„Ein wesentlicher Kostenfaktor im Wohnungsbau ist der Grundstückspreis. Mit dem Verkauf öffentlicher Grundstücke verliert Hamburg nicht nur die Verfügungsgewalt, sondern trägt auch zu steigenden Bodenpreisen bei. Deshalb kann und muss die Volksinitiative unterstützt werden“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Auch die neue Bodenpolitik des Senats stoppe nicht den Ausverkauf öffentlicher Grundstücke. Das Erbbaurecht solle nämlich nur vermehrt, aber nicht verpflichtend und erst nach Einzelfallprüfung angewandt werden. Die zweite Volksinitiative könne bei der riesigen Versorgungslücke mit preiswertem Wohnraum dazu beitragen, dass mehr Menschen leistbare Wohnungen finden. “Der Senat kann in Hamburg wesentlich mehr gegen den Mietenwahnsinn tun. Da er es nicht freiwillig tut, sind die beiden Volksinitiativen die richtige Maßnahme, um den Senat unter Druck zu setzen.”