Keine Profite mit der Miete!

  • 30. September 2013

Michael Joho und Heike Sudmann

Zur Demo gegen den Mietenwahnsinn in Hamburg hatte ein Bündnis aus rund 50 Gruppen, Initiativen und Vereinen aufgerufen, darunter die Linkspartei und die Linksfraktion. Die Breite der Unterstützung machte sich auch in den Reden bemerkbar, die gleich am Anfang auf dem Millerntorplatz und bei verschiedenen Zwischenkundgebungen und zuletzt im Karoviertel gehalten wurden. So kamen VertreterInnen der Lampedusa-Flüchtlinge, von den Zwangsräumungsinitiativen aus Hamburg und Berlin, vom Einwohnerverein St. Georg, der ESSO-Initiative und viele andere zu Wort.

Gemeinsames Credo: Die Stadt tut nicht annähernd das Nötige und Richtige, um die Menschen mit guten und bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Im Gegenteil: An etlichen Stellen wird investorenfreundlichst operiert, jahrelanger Leerstand und Herunterkommenlassen des Bestands (der GAGFAH im Allgemeinen und der Bayrischen Hausbau bei den ESSO-Häusern im Besonderen) von der Stadt noch abgesichert. Findet dann mal eine Besetzung von Leerstand statt, wie am Abend der Demonstration in der Lilienstraße 8 geschehen, dann sind die Polizeikräfte gleich massiv dabei, die Aktion rüde zu beenden.

Ungeachtet vieler Erklärungen des Senats gehen der Mietenwahnsinn und die Verdrängung tausender MieterInnen weiter, müssen mehr Menschen auf der Straße klar kommen denn je. Rund eineinhalbtausend vollzogene Zwangsräumungen 2012 und 40.000 Haushalte, die bei der SAGA GWG auf einer Wohnungssuchendenliste stehen, unterstreichen, wie groß die soziale Not im Bereich Wohnen ist. Und diese Not zeigt sich in vielen Stadtteilen – und muss in den Stadtteilen und Bezirken noch stärker attackiert werden. Denn Leerstand hat natürlich eine Adresse, ebenso die Zweckentfremdung in Form von sogenannten Ferienwohnungen. Miethaie mit obszönen Quadratmeterpreisen von 13, 14, gar 18 Euro müssen konkret angeprangert, Ross und Reiter genannt werden, ebenso die immer neuen Luxuseigentumskomplexe und so weiter.

Hier hat DIE LINKE in Zusammenarbeit mit den Bezirks- und Bürgerschaftsfraktionen sicher gute Möglichkeiten, diese Missstände vor Ort aufzudecken und zu skandalisieren und – zusammen mit anderen Kräften – vor allem Bewegung zu machen. Nicht zuletzt mit Blick auf die nächste Wahl der Bezirksversammlungen im Mai 2014, bei der die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft ist.