Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu gestellt, viele Anfragen, zuletzt die Große Anfrage zu Verfahren gegen Polizeibedienstete, die öffentliches Interesse an der Problematik der Identifizierbarkeit von Polizeibeamten hervorgerufen hat. Wir sind froh, dass nicht nur wir, sondern auch andere Fraktionen und Mitglieder der Bürgerschaft auf dieser Baustelle gearbeitet haben, so dass am Ende einer langen Auseinandersetzung eine hoffentlich gute Lösung im Sinne der Stärkung der Grund- und Bürgerrechte erreicht wird.“