Kohleausstieg: DIE LINKE beantragt konsequentere Schritte

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den Konsens zwischen den Senatsparteien und der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“ beschließen. Der regelt allerdings lediglich den Ausstieg aus der Kohle bei der Wärme-, nicht bei der Stromerzeugung – und auch das noch mit Verzug bis 2030. Mit einem Zusatzantrag will die Fraktion DIE LINKE deshalb unter anderem erreichen, dass schon spätestens nach dem 31. Dezember 2025 kein Kohleeinsatz in der Wärmeerzeugung in der Stadt mehr möglich sein wird.

„Das ist ein ambitionierterer Schritt, aber ein notwendiger, um das bislang einzige Klimaziel für Hamburg zu erreichen“, begründet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, den Antrag. „Bei der Stromerzeugung wird Hamburg sowieso bis zum bundesweiten Ausstieg Kohlehauptstadt bleiben. Auch bei der Fernwärme wird es erst nach 2025 eine Besserung geben – falls das Kohleheizkraftwerk Wedel überhaupt abgeschaltet wird. Den Termin dafür zögern SPD und Grüne bisher immer weiter hinaus.“

Daher will DIE LINKE auch das Wegegesetz so ändern, dass auch die Durchleitung von Kohlewärme generell untersagt werden kann. Außerdem soll der Senat verpflichtet werden, halbjährlich über Stand und Ergebnisse des Kohleausstiegs zu berichten – also regelmäßiger als im vorgelegten Kompromiss vorgesehen. „Ich habe Respekt vor dem Durchhaltevermögen der Volksinitiative in den Verhandlungen mit SPD und Grünen“, so Jersch. „Der Kompromiss zeigt aber auch, dass weiter gesellschaftliches Engagement notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen und die Widerstände gegen wirksame, auch kurzfristig messbare Ergebnisse zu überwinden.“

Den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.