Konjunkturpaket II – nichts für Kinder

  • 13. Januar 2009

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben sich Union und SPD auf einen zweites Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Binnennachfrage geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen treten am 01. Juli 2009 und damit, wie Fachleute sagen, zu spät in Kraft. Nachdem mit dem Konjunkturpaket I zunächst die Banken bedient worden sind, wird nun für die Industrie mit einer Umweltprämie für den Autoabsatz und einem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen geklotzt, während bei der Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes weiterhin nur pflichtschuldig gekleckert wird.

“Die beschlossene Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für 7 bis 13-Jährige von 60 auf 70 % des Eckregelsatzes ist nicht mehr als eine Rückkehr zum Status vor Hartz IV und der Mangelsituation in den betroffenen Familien und der Preisentwicklung in keiner Weise angemessen”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und erinnert daran, dass die Hilfeleistungen für die betroffene Altersgruppe, aber auch für die 14 bis 17-jährigen Jugendlichen, mit Hartz IV auf dem bislang niedrigsten Stand in Nachkriegsdeutschland sind.

“Kinderarmut ist Elternarmut”, so Joithe weiter, “in Hamburg leben rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Hartz IV-betroffenen Familien. Eine merkliche Anhebung des Regelsatzes auf der gesamten Breite ist deshalb geboten.” Insbesondere der Eckregelsatzanteil der 14 bis 17-Jährigen von nur 70% sei nach wie ein Skandal und werde dem Nahrungsmittelbedarf der heranwachsenden Jugendlichen, der nicht selten sogar über dem eines Erwachsenen liege, nicht gerecht.

“Die nunmehr beschlossene Anhebung im Segment der 7 bis 13-Jährigen ist unzureichend und Stückwerk”, empört sich Joithe, “die sozialpolitische Blöße der Großen Koalition wird dadurch eher erneut offenbart, als verdeckt”.

DIE LINKE fordert einen repressionsfreien Eckregelsatz von 500 Euro/Monat und ein nicht sanktionsgefährdetes Existenzminimum für Kinder von monatlich 420 Euro.