Luftreinhaltung: Kerstans Tiger hat keine Zähne

  • 29. März 2017

„Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger“: Mit diesem Vorwurf geht die Fraktion DIE LINKE in die heutige Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich ist die Freie und Hansestadt zu einem Zwangsgeld verurteilt worden, weil sie immer noch keinen Luftreinhaltungsplan vorlegt. „Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, sagte in der Debatte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission und das von einem Anwohner der Max-Brauer-Allee errungene Verwaltungsgerichtsurteil machen einige Leerstellen der Senats-Umweltpolitik deutlich.“

Jersch erinnerte in der Debatte an die Worte des heutigen Umweltsenators Kerstan (Grüne), der schon 2014 zur Umweltpolitik des Scholz-Senats feststellte, es fehle die  „Bereitschaft, überhaupt irgendetwas gegen die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu tun, die regelmäßig die gesetzlichen Grenzwerte überschreiten“. „Diese Kritik gilt auch heute noch, diesmal aber auch für Kerstans eigene Politik“, so Jersch. Das von Kerstan 2014 geforderte „moderne Mobilitätskonzept, welches gleichzeitig etwas für die Luftqualität, den Lärmschutz und den Klimaschutz tut und viel für die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt“, könne und müsse er jetzt endlich auf den Weg bringen.