Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden

Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant “Maharaja” für das neue “Paulihaus” eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt.

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Alle Proteste und Kundgebungen der letzten Monate vor dem Restaurant Maharaja sind absolut friedlich verlaufen. Und obwohl der Senat selbst von einer ordnungsgemäßen Schlüsselübergabe ausgegangen ist, wurde ein Großaufgebot an Sicherheitskräften bestellt. Die Absicht ist für mich klar: Es soll eine vermeintliche Gefährlichkeit der Proteste dargestellt werden. Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden, damit die kreativen und konstruktiven Ideen aus dem Stadtteil gar nicht erst diskutiert werden müssen. Wie schäbig vom Senat!”

Unbefriedigend sind auch die Antworten hinsichtlich der Uniformierung mit fragwürdigen Abzeichen beim Sicherheitsdienst. Weder wurde während des Einsatzes die „Kleidung gelockert“, wie der Senat schreibt, noch hielten sich die schwarzen Sheriffs im Hintergrund auf. Heike Sudmann: “Dass der Senat einen Sicherheitsdienst beschäftigt, auf dessen Homepage und Uniformen sich Symbole finden, die bei Rechten beliebt sind, muss aufgeklärt und beendet werden.“

Und auch der “Erfolg” der Aktion ist mehr als zweifelhaft: Bis zum 30. September gilt das Sommerfällverbot für Bäume und andere Gehölze in der Brutsaison. Heike Sudmann: “So wurde nun dem Restaurant Maharaja die Saison vermasselt und zugleich nichts weiter als ein monatelanger Leerstand produziert. Wie armselig ist diese Planung?”