Mietenspiegel: Deutlicher Anstieg ist Klatsche für Wohnungsbaupolitik des Senats

  • 14. Dezember 2021

Heute wurde der neue Mietenspiegel für Hamburg in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in einem Pressegespräch vorgestellt. Demnach weist der Mietenspiegel 2021 mit 7,3 Prozent gegenüber 2019 die höchste Mietensteigerung seit Beginn der SPD-Senatsführung in Hamburg aus. Für den Stichtag 1. April 2021 liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 9,29 Euro. Das sind 63 Cent mehr als bei der letzten Erhebung zwei Jahre zuvor.

“Der höchste Mietenanstieg seit 2011 zeigt, dass die ‚konsequente Wohnungsbaupolitik‘ des Senats konsequent in die falsche Richtung geht“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wer zehn Jahre lang weit über 70 Prozent teure freifinanzierte Wohnungen und noch teurere Eigentumswohnungen baut, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Mieten unaufhörlich steigen. Vor zwei Jahren habe Senatorin Stapelfeldt noch frohlockt und den damaligen relativ niedrigen Anstieg der Durchschnittsmiete um 2,6 Prozent (22 Cent) gegenüber 2017 als Ergebnis der „konsequente(n) Wohnungsbaupolitik“ des Senats bezeichnet. Heike Sudmann: “Statt schwache Ausreden zu suchen, muss der Senat endlich Vernunft annehmen. Weg von den teuren Wohnungen, hin zu erheblich mehr öffentlich geförderten Wohnungen. Es rächt sich bitterlich, dass SPD und Grüne im Bund in der Ampelkoalition ihr Wahlversprechen eines Mietenstopps gebrochen haben. Ganz abgesehen davon, dass gerade die Hamburger Senatskoalition immer wieder gegen den Berliner Mietendeckel gewettert hat und dabei auf die offensichtlich wirkungslose ‘Mietpreisbremse’ setzt.

Befremdlich sei auch das Vorgehen der Behörde, den Mietenspiegel hinter verschlossenen Türen ausgewählten Medienvertreter:innen vorzustellen statt wie üblich den Weg über eine auch dem Parlament zugängliche Pressekonferenz zu gehen. Heike Sudmann: „Angesichts des erschreckenden Anstiegs der Mieten wollte Stapelfeldt sich wohl nicht der Öffentlichkeit stellen. Statt Livestream der Pressekonferenz nur ein Hinterzimmergespräch, das ist erbärmlich.“