Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden Handeln weiter bestärken“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Alle verantwortlichen Akteure aus Hamburg und auf Bundesebene sind nun gefordert zu verhindern, dass weitere Milliarden überwiesen werden an eine Regierung, die eine zunehmende Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Insbesondere der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der in den letzten Tagen immer wieder seine Verbundenheit mit Hamburg betont hat, ist aufgefordert, sich im Sinne der Hamburgischen Verfassung ,im Geiste des Friedens als Mittler zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ zu betätigen. Die EU muss dazu bewegt werden, der Türkei durch Druck zu verdeutlichen, dass weder Menschenrechtsverletzungen noch völkerrechtswidrige Angriffskriege und Kriegsverbrechen geduldet werden.“