Nach dem Klimastreik ist vor dem Klimastreik

Letzte Woche Freitag haben 100.000 Hamburger_innen am Klimastreik teilgenommen. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, eine Debatte darüber in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung mit dem Titel “Schluss mit ‘Pillepalle‘ in der Klimapolitik” zu führen.

„Die riesengroße bunte, vielfältige und kreative Demo zeigt, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung für einen echten Klimaschutz ist”, freute sich in der Debatte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket würde zurecht als Nullnummer und völlig unzureichend bezeichnet. Darüber hinaus sei es unsozial, da die Kosten Menschen mit wenig und mittleren Einkommen am stärksten treffen. Wer viel zu versteuern habe, würde bei der Pendlerpauschale auch viel mehr Steuern sparen können. DIE LINKE werde sich weiterhin für eine Klimareichensteuer einsetzen.

„In Hamburg sind jetzt konkrete Maßnahmen notwendig und vor allem möglich. Kein Mensch versteht, weshalb Rot-Grün an dem Bau der Autobahn A 26-Ost festhält, 30.000 Bäume des Vollhöfner Waldes fällen oder den optimal funktionierenden Fernbahnhof Altona schrumpfen und zum Diebsteich verlegen will,“ so Sudmann.  Die Klimawende gebe es nur mit einer Verkehrswende. Der Ausbau von Bus, Bahn, Rad und Fuß müsse einhergehen mit einer klaren Einschränkung des Autoverkehrs. Das 365-Euro-Jahresticket für den HVV werde den Umstieg erleichtern.  „Der Klimastreik in Hamburg ist ein deutliches umweltpolitisches Signal. Die Versuche des Verfassungsschutzes und der Polizeiführung, die Proteste zu kriminalisieren und abzuschrecken, sind nicht hinnehmbar.“