Neonazi-Demo: Die AfD schürt offen Hass 

„Rechtsextremismus beim Namen nennen“ will die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde – Anlass ist die von Neonazis organisierte so genannte Mittwochsdemo. Ihre Organisatoren sind Männer mit teils langer, auf jeden Fall extrem rechter Geschichte, Männer aus der rechten Türsteher- und Hooligan-Szene“, sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Sie versuchen mit diesen ,Merkel muss weg‘-Demonstrationen, das Ressentiment und den Hass,  der sich in Teilen der Bevölkerung breitmacht, auf die Straße zu bringen. Sie waren bisher nicht sehr erfolgreich, und das ist nicht unwesentlich ein Erfolg der vom Hamburger Bündnis gegen Rechts organisierten Gegendemonstrationen.“ 

In der rechten Kampagne spiele die AfD eine wichtige Rolle, so Schneider: „Dass ihr Verband in Mitte offen zur heutigen Kundgebung aufruft, ist nicht einmal das Wichtigste. Wichtiger ist, dass und wie die AfD den Hass schürt, der sich auf der Straße entladen soll. Schauen Sie sich zum Beispiel die Facebook-Seite der Fraktion an, wie professionell Hasskampagnen gegen Personen entfesselt und damit zugleich das Ressentiment gegen Menschengruppen geschürt wird.“ 

Auf diese rechten Provokationen brauche es eine demokratische Antwort. Dazu zitierte Schneider in ihrer Rede den Zentralrat der Juden in Deutschland, der zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt hatte: „Es ist jetzt Bürgerpflicht, sich dem rechten Mob entgegenzustellen. Nie wieder darf es in Deutschland akzeptiert werden, dass Menschen nur wegen ihres Äußeren oder ihrer Herkunft angegriffen werden. Nie wieder dürfen wir es hinnehmen, dass eine politische Gruppe bestimmt, wer dazu gehört und wer nicht.“