„Partnerschaft“ mit Afrika – zum Nutzen von BRD und G20

Heute und morgen richtet Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin eine „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ mit ausgewählten afrikanischen Regierungschefs aus. „Die Bundesregierung hat die Beziehungen zu Afrika zu einem der Schwerpunktthemen der G20 gemacht – aber es geht ihr vor allem darum, eine neue investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Interesse der BRD sowie der G20 voranzutreiben“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Rüstungsexporte, Landgrabbing, Umweltzerstörung, Überfischung, das Festhalten am Afrikanischen Franc (CFA), die anhaltende Ausbeutung der Ressourcen Afrikas und die Abschottung der europäischen Grenzen mit militärischen Mitteln sind die Spitze des Eisbergs der großen Probleme in den Beziehungen zwischen Afrika und der EU sowie den G20. Anstatt in kolonialistischer Tradition ausgewählte, investorenfreundliche Staatschefs nach Berlin zu laden, hätte die Bundesregierung ein Treffen mit der Afrikanischen Union sowie sämtlichen afrikanischen Regierungen auf Augenhöhe organisieren sollen.“

Die Fraktion DIE LINKE wird dagegen in Zusammenarbeit mit dem „Akonda Eine Welt Café“ am 30. Juni ab 18:30 Uhr im Rathaus auf der Veranstaltung „Selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika – statt Kolonialismus und investorenfreundlicher G20- Konzepte“ afrikanische Akteur_innen zu Wort kommen lassen. „Wir haben unter anderem Journalist_innen und Oppositionspolitiker_innen aus Afrika eingeladen“, erläutert Dolzer. „Sie entwickeln Konzepte für eine Politik des Friedens und der fairen Handelsbeziehungen auf Augenhöhe, sie stehen für die positive Synthese der Stärken und Errungenschaften der Gesellschaften in Afrika und Europa und weltweit.“