Polizeieinsatz bei G20 ein Erfolg – nach militärischen Kriterien?

Auf dem ersten „Trinationalen Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg trägt heute der leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde eine Auswertung des OSZE- und des G20-Gipfels vor. Laut Programm wird er darlegen, dass die Polizei bei beiden Einsätzen „professionell, mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmaß, aber auch konsequent“ vorgegangen sei. In einem weiteren Workshop mit dem Schweizer Divisionär Hans-Peter Kellerhals geht es um die Frage, „wie Streitkräfte zivile Sicherheitskräfte im Schutz kritischer Infrastrukturen unterstützen können und wie dies gemeinsam trainiert werden kann“.

„In Blankenese werden der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu sicherheitspolitischen Zwecken und der Ausbau der militärisch-polizeilichen Zusammenarbeit ideologisch rechtfertigt und weiterentwickelt“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Beim G20-Gipfel gab es bereits 35 Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr, von denen mehr als 20 genehmigt wurden. Hamburg hat als Mittlerin des Friedens die Aufgabe, für den Frieden zu wirken. Diese Konferenz lässt aber ganz im Gegensatz dazu befürchten, dass die Aushebelung des Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inneren forciert werden soll.“

Es grenze an Zynismus, die Polizeistrategie beim G20-Gipfel im militärischen Rahmen als großen Erfolg zu feiern, kritisiert der Abgeordnete weiter: „Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es sich beim Polizeieinsatz und der Amtshilfe durch die Bundeswehr, durch Militär anderer Länder und die österreichische Polizei um eine Art Manöver zur Protestbekämpfung in einer Großstadt gehandelt hat.“