Rot-Grün will Transparenzgesetz heimlich einschränken

  • 13. Dezember 2019

Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung – entgegen anderweitiger Zusage ohne Debatte. „Mit der geplanten Novelle wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So sollen sich staatliche Behörden künftig auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können und wichtige Verträge der öffentlichen Hand nicht mehr veröffentlicht werden müssen, bevor sie in Kraft treten. Das ist inakzeptabel.“

Informationen bei der Verwaltung anzufragen würde deutlich erschwert, der Datenschutz von Antragsteller_innen deutlich abgeschwächt, kritisiert Dolzer. So sieht die Novelle vor, dass auch Namen und die Anschriften von Antragsteller_innen an die befragten Stellen weitergegeben werden können. „Wenn bei einer kritischen Anfrage der Name und die Anschrift mitzuteilen sind, wird das Aufdecken von Missständen zum persönlichen Risiko. Das darf so nicht umgesetzt werden“, sagt Dolzer. Zudem sei die geplante Ausnahme der Hamburger Investitions- und Förderbank nicht nachvollziehbar. „Dass Rot-Grün versucht, entgegen anderer Zusagen das neue Transparenzgesetz ohne Debatte zu beschließen, ist intransparent, unredlich und skandalös, passt aber dazu, dass große Teile des bisher guten Gesetzes, das auf eine Volksinitiative von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und Transparency International zurückging, geschliffen werden sollen.“

Um den Charakter des Gesetzes zu erhalten, bringt die Linksfraktion einen Zusatzantrag mit 31 Änderungsvorschlägen ein, der auf Vorschlägen von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und Transparency International beruht. Dolzer: „Wir schlagen vor, die Transparenz auszuweiten, anstatt sie, wie von Rot Grün anvisiert, teilweise auszuhebeln.“ Zu den Vorschlägen gehört das Ermöglichen von Transparenz in Bezug auf Bauanträge und Bauvoranfragen, Anträge zu Probebohrungen, Daten und Pläne zu Liegenschaften, Art und Umfang von drittmittelfinanzierter Forschung, den Verfassungsschutz und das Vermögen der Stadt Hamburg. „Wir machen zudem den Vorschlag, genauer zu definieren, wann das Informationsinteresse Geschäftsgeheimnisse überwiegt, um willkürlicher Verweigerung von Informationen entgegenzuwirken“, sagt Dolzer.